Gefährliche Signalwirkung

Man kann die Regelungen im Infektionsschutzgesetz für falsch halten. Doch was nicht geht: dass Hochschulen mit Unterstützung von Wissenschaftsministern anfangen, demokratisch beschlossene Gesetze zu missachten. Ein Plädoyer für den Rechtsstaat von Bernadette Stolle.

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AM 13. APRIL HABEN die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dort eine Notbremse einzuführen. Schon in diesem ersten Entwurf war vorgesehen, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Hochschulen ab einem Inzidenzwert von 200 die Durchführung von Präsenzunterricht zu unterlassen haben. Bekanntlich wurde diese Inzidenzgrenze im Gesetzgebungsverfahren von 200 auf 165 abgesenkt und das Gesetz mehrheitlich vom Bundestag beschlossen. Auch der Bundesrat hat keine Einwände gegen das Gesetz vorgebracht und das Gesetz passieren lassen. Mit der Unterschrift des Bundespräsidenten und der anschließenden Veröffentlichung trat es in Kraft.

Erklärtes Ziel des Infektionsschutzgesetzes ist, Maßnahmen festzulegen, um eine Abschwächung des Infektionsgeschehens zu erreichen, der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit zu entsprechen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiterhin sicherzustellen.

Sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlaments wurden und werden Diskussionen geführt, ob mit den Maßnahmen der Bundesnotbremse diese Ziele erreicht werden können oder nicht und ob dieses Gesetz in unzulässiger Weise in persönliche Freiheitsrechte eingreift. Die FDP beispielsweise reichte umgehend Verfassungsbeschwerde ein, um das nächtliche Ausgangsverbot wieder zu kippen. Inzwischen liegt auch der Entwurf einer Gesetzesänderung vor, der die Hochschulen anders behandelt. Außer Frage aber steht, dass es sich auch bis dahin um ein Gesetz handelt, dass umzusetzen ist.

Viele Kulturschaffende dürfen weiterhin ihren Beruf nicht ausüben, Restaurants, Hotels und Einzelhandelsgeschäfte müssen geschlossen bleiben. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bundesnotbremse drohen zudem erhebliche Geldbußen und Strafen.

Der Aufschrei aus vielen betroffenen Bereichen war sehr laut und kaum überhörbar. Auch die Kritik aus den Hochschulen war deutlich vernehmbar und wurde durch einen gemeinsamen Brief der Landeswissenschaftsminister*innen, der an die Bundeswissenschaftsministerin und an den Bundesgesundheitsminister adressiert war, inhaltlich unterstützt. Die Hochschulen hätten gute Hygienekonzepte, seien auch bisher sehr zurückhaltend in der Präsenzlehre aktiv gewesen. Die Studierenden hätten extreme Nachteile, wenn Praktika nicht mehr stattfinden könnten, und würden Semester verlieren – und generell sei diese Notbremsenregelung für Schulen vielleicht brauchbar, aber für Hochschulen vollkommen ungeeignet.

Viele Hochschulen setzen das Gesetz einfach nicht um

Im Gegensatz zu den von der Bundesnotbremse betroffenen Kulturschaffenden, Einzelhändler*innen, Restaurant- oder Hotelbetreiber*innen haben sich jedoch diverse Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und anderswo entschlossen, die Notbremse bei einer Inzidenz von über 165 in der derzeit geltenden Form einfach nicht zu ziehen. Bestärkt von den Landeswissenschaftsministern.

Die Universität zu Köln etwa informiert auf ihrer Homepage: Sie gehe davon aus, "dass jene Lehrveranstaltungen, die zwingend auf Präsenz angewiesen sind, also etwa Laborpraktika, Lehrveranstaltungen mit Patient*innenbezug in Kliniken, praktische und künstlerische Übungen etc. […] im Einzelfall weiterhin zulässig sind, da sie nicht mit schulischem Präsenzunterricht vergleichbar sind. Die aktuell bestehenden Vorgaben und Regelungen zur Präsenzlehre an der Universität bleiben daher in Kraft" (Aktualisierung der Corona-Homepage vom 26.04, 16.00 Uhr).

Dürfen staatliche Organisationen tatsächlich außer Acht lassen, welche Signalwirkung es auch in andere gesellschaftliche Bereiche hat, wenn Gesetze durch sie selbst nicht umgesetzt werden? Wenn sehr eigenwillige Definitionen konstruiert werden, dass Praktikumsveranstaltungen eigentlich keine Lehrveranstaltungen seien, sondern der Forschung zuzurechnen, oder wenn die Begründung angeführt wird, dass jede einzelne Praktikumsveranstaltung eigentlich eine Prüfung und damit auch unter den Bedingungen der Notbremse noch zulässig sei?

Warum sollen sich die Hochschulen an das geltende Infektionsschutzgesetz halten? Weil dieses Gesetz durch ein demokratisch gewähltes Parlament beschlossen worden ist und weil eine demokratische Gesellschaft darauf beruht, dass Gesetze eingehalten und umgesetzt werden. Wer sich gegen solche Vorgaben zur Wehr setzen will, kann sich an die Gerichte wenden. Oder abwarten, dass der Gesetzgeber nachbessert.

Das gesellschaftliche Klima ist angespannt, in vielen Bereichen liegen die Nerven blank. Aus meiner Sicht bedarf es aber gerade jetzt eines klaren Bekenntnisses staatlicher Organisationen zum Rechtsstaat, auch wenn dies bedeutet, ein Gesetz umzusetzen, das man – bis zu seiner Änderung – inhaltlich teilweise für falsch hält.

Bernadette Stolle ist Sozialwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der Landespersonalrätekonferenz der wissenschaftlich Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen.

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