Was machen eigentlich die Länder?

Der Bund hilft Hochschulen und Forschungsinstituten in der Energiekrise. Reicht noch nicht, sagen die Länder. Aber was tun sie selbst für eine auskömmliche Hochschulfinanzierung? Ein aktueller Überblick.

VOR DREI WOCHEN war Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gehörig unter Druck. Was ist mit den Hochschulen?, drängten ihre Ministerkolleg:innen in den Ländern. Werden die bei der Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas Berücksichtigung finden? Selbst nach einem Treffen zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten Anfang November bezeichnete die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), die diesbezügliche Beschlusslage noch als "bestenfalls unklar". Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume sagte, es sei "wirklich empörend, dass vom Bund wieder eine Chance verpasst wurde, Klarheit in dieser so wichtigen Frage zu schaffen".

Was wiederum Stark-Watzinger möglicherweise als empörend empfunden hat, da ihre Lobbyarbeit für Hochschulen und Wissenschaft nicht genügend gewürdigt wurde. Jedenfalls antwortete ihr Ministerium schon am nächsten Tag, die Äußerungen aus der Opposition und den Ländern hätten für "Verwunderung" gesorgt. Die Sache sei klar, Bildung, Wissenschaft und Forschung würden selbstverständlich berücksichtigt – was eine "große Entlastung" für die Länder bedeute, die ja für Schulen und Hochschulen zuständig seien. Und das BMBF fügte hinzu: Es stelle sich die Frage, welche Beiträge die Länder eigentlich selbst dafür leisten würden, um den Bildungs- und Forschungsbetrieb zu gewährleisten.

Eine berechtigte Frage der BMBF-Chefin

Womit Stark-Watzinger gekonnt den Spieß umgedreht hatte, denn diese Frage stellte sich tatsächlich. Und war in der föderalen Vielfalt (oder je nach Perspektive: Zerklüftung) in der Hochschulpolitik gar nicht so leicht zu beantworten. Jedenfalls nicht ohne ausführliche Recherche in allen 16 Bundesländern. Unterstützen sie ihre Hochschulen mit eigenen Energie-Hilfsprogrammen? Und: Wie sieht es eigentlich grundsätzlich aus bei der Hochschulfinanzierung in Zeichen zweistelliger Inflationsraten? Wer bekommt mehr, in welchen Ländern müssen die Hochschulen umgekehrt sogar Kürzungen (gern tituliert als "globale Minderausgaben") hinnehmen?

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Diese Fragen habe ich den Landesrektorenkonferenzen in allen Bundesländern gestellt. Noch liegen nicht alle Antworten vor, doch schon jetzt sind die Ergebnisse ernüchternd.

In einigen Bundesländern wissen die Hochschulen nicht, ob sie überhaupt Energie-Hilfen vom Land bekommen

So lautet aus sieben Bundesländern die Antwort, dass man nicht genau wissen, wie mögliche Hilfsprogramme aussehen werden. Einige darunter wissen nicht einmal, ob sie überhaupt etwas bekommen. Und da, wo Klarheit herrscht, unterscheiden sich die versprochenen Summen enorm. Baden-Württemberg etwa hat eine beeindruckende Milliarde als Inflationsrücklage für die Landesliegenschaften vorgesehen, von denen mehr als die Hochschulen sind. Allerdings ist das Geld alle inflationsbedingten Mehrausgaben des Landes bestimmt, so dass nicht absehbar ist, wie viel für die Energiekosten der Hochschulen übrigbleibt.

Berlin gibt 180 Millionen Euro – aber die müssen sich die Hochschulen ebenfalls mit anderen Ladeneinrichtungen teilen. Sachsen-Anhalt dagegen zahlt dieses Jahr allen Hochschulen des Landes zusammen fünf Millionen Euro extra. Den selben Betrag plant Schleswig-Holstein – das Land, in dem KMK-Präsidentin Prien für die Wissenschaft zuständig ist. Glücklich können sich die Hochschulen in Sachsen schätzen: Die Energiekosten der Hochschulen werden durch den Freistaat vollständig getragen.

In drei Bundesländern müssen die Hochschulen globale Minderausgaben stemmen

Besonders angespannt ist die Lage dagegen in Ländern wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Sie warten nicht nur auf Energiehilfen vom Land, sie sehen sich zusätzlich mit Kürzungen konfrontiert. Das niedersächsische Wissenschaftsministerium bekam bereits 2020 und 2021 globale Minderausgaben hineingedrückt, die in Höhe von knapp 27 Millionen Euro dauerhaft und kumuliert auf die Hochschulen umgelegt wurden. Jetzt folgen für 2022 und 2023 weitere 7,8 Millionen – wie reagiert der frisch ins Amt gekommene Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD)? Der kürzlich geschlossene rot-grüne Koalitionsvertrag spricht jedenfalls von einem "Ausgleich der Tarifsteigerungen und einer Berücksichtigung steigender Energiekosten" und einem "jährlichen Aufwuchs des Grundhaushalts". Mohrs Parteikollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin, bekommt derweil ordentlich Gegenwind von ihren Hochschulen, denen sie 2023 18,3 Millionen Euro abknüpfen soll.

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Doch, die Länder leisten einiges
für ihre Hochschulen, aber...

Vergangene Woche hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bei ihrem Treffen in Jena an "die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene" appelliert, "weitere Schritte zur Entlastung der Hochschulen folgen zu lassen und diesbezüglich rasch Verlässlichkeit sicherzustellen." Speziell hoben die Rektor:innen und Präsident:innen hervor, dass der geplante Härtefallfonds des Bundes auf diejenigen Hochschulen ausgeweitet werden müsse, die von den "teils extremen Preissteigerungen" besonders belastet seien. Zurzeit sollen von dem Fonds nur die außeruniversitären Forschungseinrichtungen profitieren. Was BMBF-Chefin Stark-Watzinger indes wieder mit ihrer eingangs zitierten Frage kontern könnte.

Nach meiner Recherche lautet die Antwort: Doch, die Länder leisten einiges, um den Bildungs- und Forschungsbetrieb zu gewährleisten. Zumal, das darf man nicht vergessen, der Bund zwar die außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max Planck, Helmholtz & Co) als seine besonders zu pflegende Domäne sieht, die Länder sie aber teilweise hälftig kofinanzieren. Genau wie den Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL), für dessen Erhöhung Stark-Watzinger gerade Lob eingeheimst hat. Allerdings: Einige Details der Tabelle sind für die betreffenden Länder wenig schmeichelhaft. Und gegenüber einer 10-Prozent-Inflation sehen alle enthaltenen Prozentwerte niedlich aus. Aber das gilt für den Aufwuchs im BMBF-Haushalt genauso.

Am Ende ein Disclaimer und eine Bitte:
Alles, was ich bislang an Informationen von den Landesrektorenkonferenzen erhalten – in wenigen Fällen – selbst ergänzt habe, finden Sie in der Tabelle. Inklusive der Bitte, etwaige Fehler gern an mich zu melden, damit ich sie korrigieren kann. Denn es handelt sich, wie Sie sehen, um (recht aufwändige) Work in Progress, die umso besser wird, je mehr Sie mir in den nächsten Tagen helfen. Für Fehler und Missverständnisse bitte ich um Entschuldigung, diese werde ich, wo nötig, korrigieren. Im Großen und Ganzen sollten die Zahlen aber bereits jetzt aussagekräftig sein. Und wenn nicht jede einzelne Zahl, so zumindest die Tendenzen.

Nachtrag am 23. November:

Herzlichen Dank für das viele positive Feedback und einige Hinweise, die ich bereits in die Tabelle eingearbeitet habe. Gern nehme ich weitere entgegen.

Nachtrag am 25. November:

Auch das Land Bremen ist nun mit Zahlen und Daten vertreten.