Warum Gebühren für internationale Studierende nicht automatisch eine schlechte Idee sein müssen

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg das Bezahlstudium für Nicht-EU-Bürger als verfassungskonform eingestuft. Das sollten wir als Gelegenheit für eine neue Debatte nutzen.

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SEIT FÜNF JAHREN müssen Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Baden-Württemberg Studiengebühren zahlen, 1.500 Euro pro Semester, und ebenso lange tobt der Streit um diese bundesweit einzigartige Bestimmung.

Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof des Landes über die Verfassungsbeschwerde eines Studenten aus Vietnam entschieden: Nein, sagten die Richter, die Erhebung der Gebühren verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz und auch nicht gegen Artikel 11 der baden-württembergischen Verfassung ("Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung"). Das Gebot der Bildungschancengleichheit gelte nicht gegenüber internationalen Studierenden, denn die kämen freiwillig und seien nicht auf ein Studium in Deutschland angewiesen.

An dem Urteil sei "nichts gut", kommentierte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), in dem unter anderem ein Großteil der Studierendenvertretungen organisiert ist. "Die sind nicht von hier als Verfassungsprinzip", schrieb ein Rechtsanwalt auf Twitter.

Lässt man einmal die – in der Tat – eigenartig daherkommende Begründung der Verfassungsrichter beiseite, eröffnet sich jetzt, da Rechtssicherheit ...