Haushaltsausschuss verlangt vom BMBF Programm zum Ausbau von Dauerstellen in der Wissenschaft

Mit den Stimmen aller Koalitionsfraktionen pocht das Gremium auf die Umsetzung eines Ampel-Versprechens und setzt Ministerin Stark-Watzinger unter Druck: Sie soll bis Ende September 2024 über den Fortgang berichten.

DER HAUSHALTSAUSSCHUSS des Bundestages macht Druck auf Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). In einem sogenannten Maßgabebeschluss, den alle Ampelfraktionen, auch die FDP, mittrugen, hat das einflussreiche Parlamentsgremium am Mittwochnachmittag das BMBF zum Handeln aufgefordert. Verlangt wird ein "Konzept für ein befristetes Programm zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur", das Stark-Watzingers Ministerium gemeinsam mit den Ländern vorlegen soll.

Hintergrund: Offenbar glauben die Haushaltspolitiker nicht daran, dass das BMBF von sich aus Anstalten macht, dieses im Ampel-Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen noch umzusetzen. Wörtlich hatten SPD, Grüne und FDP Ende 2021 angekündigt: "Mit einem Bund-Länder-Programm wollen wir Best-Practice-Projekte für 1) alternative Karrieren außerhalb der Professur, 2) Diversity-Management, 3) moderne Governance-, Personal- und Organisationsstrukturen fördern".

Der grüne Haushaltspolitiker Bruno Hönel, einer der Initiatoren des Maßgabebeschlusses, kommentierte auf Anfrage: "Da zum aktuellen Zeitpunkt noch kein Konzept zu Dauerstellen im Mittelbau vorliegt und auch keine Entwicklungen erkennbar sind, mussten nun wir Abgeordnete im Haushaltsausschuss tätig werden."

Weiter heißt es in der heute beschlossenen Aufforderung ans BMBF, ...