Lasst das parteipolitische Kratzen an Grundrechten

Rechtspopulisten wollen die gesellschaftlichen Institutionen schwächen. Demokratische Parteien und Politiker sollten ihnen nicht auch noch den Weg dafür bereiten: zwei aktuelle Beispiele aus der Wissenschaftspolitik.

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UNABHÄNGIGE INSTITUTIONEN, angefangen mit den Gerichten über die Presse bis hin zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen, gehören zu den Garanten demokratischer Stabilität. Das macht sie zu einem besonders interessanten Ziel für Rechtspopulisten und Rechtsradikale. Regelmäßig stellen sie Freiheit und Legitimität von staatlichen Organen, Politik und auch der Wissenschaft in Frage. Mit einigem Erfolg: Laut "Sachsenmonitor" vertrauen nur noch 14 Prozent im Freistaat den Medien und 43 Prozent sind der Meinung, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte. Besser hält sich bislang die Wissenschaft: 64 Prozent der Sachsen vertrauen ihr, sieben Prozentpunkte weniger als 2020, aber immer noch der zweithöchste Wert nach der Polizei.

Wenig nachvollziehbar ist, wenn demokratische Parteien in so einer Lage selbst anfangen, mit dem Feuer zu spielen. Die neue CDU-/SPD-Koalition in Hessen etwa, die das Gendern mit Sternchen oder Binnen-I auch an Universitäten und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten will. Mit Berufung auf den Rat für deutsche Rechtschreibung, dessen Vorsitzender Josef Lange allerdings selbst sagt , die persönliche Arbeit von ...