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Es kann nur noch eine Antwort geben

Der Umgang von BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger und ihrer Vertrauten mit der "Fördermittelaffäre" ist eine Geschichte der Fehleinschätzungen. Die letzte führte bis zum bislang größten Leak und weiteren schwerwiegenden Enthüllungen. Das Parlament muss jetzt endlich umfassend seiner Kontrollaufgabe gerecht werden.

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Artikelbild: Es kann nur noch eine Antwort geben

Bild: Gerd Altmann / Pixabay.

DIE WHISTLEBLOWER fackelten nicht lange. Innerhalb weniger Stunden, nachdem die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring am Donnerstagmorgen eine Mail mit brisantem Inhalt an das zuständige BMBF-Referat geschickt hatte, in cc zahlreiche weitere Ministeriumsmitarbeiter, gingen die ersten Nachrichten bei Journalisten ein. Inklusive der kompletten Mail und allen Anhängen, die genau jene "Wire"-Chatverläufe enthielten, deren Veröffentlichung BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Ministerium wiederholt abgelehnt hatten. Mit der immer gleichen Begründung, sie seien privat und nicht entscheidungsrelevant gewesen für die Vorgänge im BMBF, die als "Fördermittelaffäre" bekannt wurden.

Vorgänge, die nach Meinung vieler eine schwerwiegende Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit bedeuteten. Doch war es erst das Handling der Affäre durch die Ministerin und ihre Vertrauten, Fehleinschätzung an Fehleinschätzung reihend, wodurch das Verständnis der BMBF-Hausleitung von wissenschaftspolitischer Integrität und Transparenz – und damit Stark-Watzingers Eignung für das Amt – Stück für Stück und am Ende vollends in Frage gestellt wurde. Mit der Konsequenz eines wissenschaftspolitischen Vertrauens- und Reputationsverlustes für die Ministerin und leider auch für das Haus, von dem sich erste nicht mehr und letzteres erst in langer Zeit erholen wird.

Die letzte offensichtliche Fehleinschätzung Stark-Watzingers war, sie könne auch ihren zweiten Auftritt vor dem Bundestags-Forschungsausschuss mit Abwiegeln, Nichtssagen und verbalen Gegenangriffen überstehen. Und das in Gegenwart von Sabine Döring, die zusammen mit der ebenfalls von Stark-Watzinger auf unschöne Weise gefeuerten früheren Abteilungsleiterin Ina Schieferdecker demonstrativ zum Zuschauen gekommen war. Es passierte folgendes: Döring, die sich vor dem Ausschuss nicht äußern durfte , reagierte auf das Gehörte nur zwei Tage später mit ihrer Mail an das BMBF. Und unbekannte BMBF-Whistleblower fühlten sich angesichts des Verhaltens der Ministerin offenbar ihrerseits verpflichtet, diese Mail an die Presse weiterzugeben.

Was Döring ans ...

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Kommentare

#4 -

Leif Johannsen | Mo., 16.09.2024 - 21:29
Ich finde es ziemlich schraeg, dass ein Kommunikationsmedium (z.B. Wire chats) unabhaengig vom Inhalt pauschal als 'privat' definiert werden soll. Erscheint mir doch recht willkuerlich, ausserdem selbstdienlich und vorallem heuchlerisch. Wenn man 'private' Gedankenspielchen zu Schwarzen Listen und Sanktionierungsoptionen per Chatplattform rechtfertigen kann, wo sollte man bzw. wie kann man eine Rote Linie zu noch haesslicheren Inhalten in Medien dieser Art ziehen? Ich kenne natuerlich die woertlichen Inhalte der chats nicht, aber wenn sie nach allgemeinem Konsens zum Fremdschaemen sind, dann stellt sich fuer mich die Frage nach der charakterlichen Eignung der Hauptbeteiligten fuer Ihre Hohen Aemter. Vermutlich hat jemand ...

#6 -

Kaktus | Di., 17.09.2024 - 20:06
Durch Ihren Artikel (im Vergleich zum ARD-Artikel) wurde mir jetzt einiges klarer.

Mein Dank gilt Doering, aber auch den Whistleblowern aus dem BMBF. Ihr seid so mutig!

Ich hoffe, Ihr leakt weiter.



Die Ministerin zeigt, dass sie keine Fuehrungskraft ist, sie managet schlecht, sie behandelt ihre Mitarbeiter schlimm, zumindest die, die nicht F-Soldaten sind.

Die Wire-Chats zeigen, dass sie eine Micromanagerin ist und sie respektierte Doering null.

Anscheinend stoerrt es niemanden, dass die FPD Politiker ungeniert Exekutive und Legislative ignorieren. Fatal!

Hier haette ich erwartet, dass Gruene und SPD sich nicht mehr durch die FDP vorführen lassen. Da aber bisher ...

#7 -

Ralf Meyer | Mi., 18.09.2024 - 14:44
Der Vorwurf eines instrumentellen Verhältnisses zum Parlament wird durch den im Text oben beschriebenen Vorgang nicht ausreichend belegt. Ich finde es gut, wenn sich eine Ministerin und ihre Staatssekretäre mit der für ihr Ressort zuständigen Fraktionssprecherin regelmäßig austauschen und dabei nicht nur die Inhalte der Regierungspolitik absprechen, sondern auch Kommunikationsstrategien, also zum Beispiel, wer sich jeweils am Besten zu aktuellen Themen öffentlich äußert. Der Text oben gibt keinen Hinweis darauf, dass Frau Schröder nicht genau das geschrieben hat, was sie schreiben wollte. Und ich finde es nachvollziehbar, dass man im Ministerium meint, dass die Fraktionssprecherin die richtige Person ist, um ...

#8 -

Kaktus | Mi., 18.09.2024 - 18:50
Zur Antwort von Ralf Meyer:
Vielleicht liegt das aber nur daran, dass aktuell nicht alle Wire-Chats offen sind. ;-)
Sie koennen trotzdem nicht bestreiten, dass die Kommunikationsstrategien hier ist: Das BMBF gibt vor, was zu tun ist. Frau Schröder folgt.
Ist die Ministerin nicht selbst in der Lage, fuer sich zu sprechen?
Offenbar nicht, denn das BMBF mauert kommunikationstechnisch.

#9 -

Forschungsreferent | Mo., 23.09.2024 - 14:26
Unbedingt dran bleiben! So dröge das Thema für Menschen sein mag, die sich nicht mit Forschung und Wissenschaft beschäftigen, so wichtig es es für die jenigen, die sich damit beschäftigen. Das BMBF ist durch den Vorgang so ultimativ beschädigt, man kann es gar nicht richtig fassen. Ein Dank auch an die Whistleblower*innen im BMBF. Hier zeigt sich, wie wichtig und wertvoll ein Berufsbeamt*innentum sein kann, weil es nicht aus abhängig Beschäftigten besteht.

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