So geht das nicht

Eine parlamentarische Anfrage enthüllt: Die Bundesregierung drückt sich beim Thema digitale Teilhabe in der Schule.

ES SIND 21 FRAGEN, die der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg der Bundesregierung gestellt hat. Thema seiner kleinen parlamentarischen Anfrage: die "Ausgestaltung des Digitalpakts Schule". Die Bundesregierung hat ihm zwar nicht 21 Antworten geschickt, aber diejenigen Ausführungen, die Brandenburg erhalten hat, haben es in sich.

Unterzeichnet hat sie der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Michael Meister. Seine wichtigste Botschaft: Die Bundesregierung geht davon aus, dass der "Bedarf an digitalen Endgeräten“ bei Kindern aus armen Familien über die sogenannte Regelbedarfsleistung gedeckt ist. Soll heißen: Kinder, die von Hartz IV leben, sollen sich das nötige Handy oder Tablet, das sie künftig immer häufiger für die Schule brauchen werden, über die Monate (und das müssen viele sein) zusammensparen.

Brandenburgs Frage, ob die Bundesregierung ein Aufstocken des Bildungs- und Teilhabepakets für notwendig erachte, um "die Finanzierung eigener Tablets der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen", beantwortet Meister nur indirekt: "Die zunehmend wichtige Funktion digitaler Endgeräte für den Unterrichtsalltag", schreibt er, habe bei der Grundsicherung bereits zu einer "Veränderung der rechtlichen Bewertung geführt".

Was da in so nüchternen Formulierungen daherkommt, geht inhaltlich gar nicht.

Das ...