Wir sind die Bestimmer

Wie soll der Nationale Bildungsrat aufgebaut sein? Welchen Themen soll er sich widmen? Welche Folgen werden seine Beschlüsse haben? Jetzt haben sich die Länder auf das Konzept geeinigt, mit dem sie voraussichtlich in die Verhandlungen mit dem Bund gehen werden. Es wirkt wie eine Retourkutsche.

NÄCHSTE WOCHE TREFFEN sich die Kultusminister mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), um über den Nationalen Bildungsrat zu verhandeln. Entscheidender Diskussionspunkt dürfte dabei die Stimmenverteilung in dem geplanten neuen Gremium zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden.

Bereits Anfang Mai hatte Karliczek ihren Vorschlag dazu präsentiert. Demzufolge beansprucht der Bund in der sogenannten Verwaltungskommission 19 Stimmen für sich, die Länder sollten insgesamt 16 erhalten, die Kommunen drei. Karliczeks Ressortkollegen aus den Ländern protestierten teilweise heftig gegen diese Arithmetik – zugleich blieb aber unklar, mit welchem Konzept sie selbst in die Verhandlungen gehen wollen.

Jetzt haben sich die Spitzenbeamten der Kultusministerien auf einen eigenen Vorschlag geeinigt. Das Konzept der zuständigen KMK-Arbeitsgruppe "Kultusministerkonferenz", das mir vorliegt, definiert die Machtverhältnisse genau andersherum als das Bundesbildungsministerium: Zwar soll der Bildungsrat auch den Ländern zufolge zwei Kammern haben und somit wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt der Blaupause Wissenschaftsrat folgen. Doch gesteht der KMK-Vorschlag dem Bund in der Verwaltungskommission ...