Hochschulpakt: Länder einigen sich auf gemeinsame Verhandlungsposition

Die Details des Vorschlags – und wie Karliczeks Ministerium in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf ihn reagierte.

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ES IST DER ERSTE womöglich entscheidende Fortschritt in den Hochschulpakt-Verhandlungen: Die Länder haben sich auf eine gemeinsame Position verständigt, die sie dem Bund am Donnerstagnachmittag in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) präsentiert haben. Wie Sitzungsteilnehmer berichteten, reagierte BMBF-Staatssekretär Georg Schütte allerdings zurückhaltend auf den Vorstoß der Länder – wohl schon deshalb, weil der Vorschlag so frisch war, dass Schütte ihn zunächst nur mündlich erläutert bekam.

Derzeit treffen sich die Wissenschaftsstaatssekretäre im Monatsrhythmus, um die sogenannten großen Wissenschaftspakte bis zur GWK-Ministersitzung Anfang Mai abschlussreif zu verhandeln. Im Fokus steht dabei derzeit noch der Hochschulpakt, weil er im Gegensatz zum volumenmäßig noch bedeutenderen Pakt für Forschung und Innovation grundsätzlich neu aufgestellt werden soll.

Über Monate traten Bund und Länder auf der Stelle – was vor allem an den Landesstaatssekretären lag, die jedes auf Länderseite diskutierte Verteilungsmodell für die Hochschulpakt-Nachfolge nach einer einzigen Frage abzuklopfen schienen: Würde es ihrem eigenen Land weniger Bundesgeld bringen als bisher oder mehr – und wenn ja, wieviel mehr? Das Hantieren mit kleinteiligen Tabellen und Berechnungen dominierte die Runden so sehr, dass es selbst einigen Landespolitikern nach eigenen Angaben allmählich mulmig wurde, weil so wenig Zeit für die eigentliche Frage – die nach den inhaltlichen Zielstellungen – übrigblieb.

Für das Ministerium von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) war das angenehm und unangenehm zugleich: Einerseits konnte man stets darauf verweisen, dass die Länder erstmal ihre Hausaufgaben müssten, andererseits lastet gerade auf Karliczek ein immer stärkerer Druck, die Pakte zeitnah unter Dach und Fach zu bringen: Zuletzt hatte Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in der Frankfurter Rundschau gefordert: " Einigt Euch !"

Sechs Staatssekretäre fungierten als Sherpas

Auch die Länder wissen, dass ein weiterer Stillstand Risiken birgt. Erstens: Wie handlungsfähig wird die Bundesregierung noch sein nach der Europawahl im Mai und den Landtagswahlen in drei Ostländern im Herbst? Zweitens: Der finanzpolitische Spielraum der Bundesregierung ...