Die Abbruch-Drohung

Der Länderstreit um den Bildungsrat eskaliert. Bayerns Ministerpräsident erwägt offen den Ausstieg aus den Verhandlungen.

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BAYERNS MINISTERPRÄSIDENT Markus Söder (CSU) ist immer für eine Überraschung gut. Wobei, wenn man ehrlich ist, das, was er heute verkündete, sich bereits länger abgezeichnet hatte. "Ich glaube wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen", sagte Söder laut dpa am Donnerstag kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Grainau. "Es läuft in eine falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer." Das könne nicht sein. "Wir wollen, dass die Klassenzimmer nach wie vor regional gestaltet werden und nicht zentral verwaltet werden."

Wenn auch nicht überraschend, so ist Söders Ansage doch bemerkenswert. Bemerkenswert, weil es ausgerechnet sein Vorgänger als bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer war, dank dessen Unterstützung es die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates überhaupt in den GroKo-Koalitionsvertrag geschafft hatte. Söder sagt nun, der Bildungsrat sei eher ein Modell zum Scheitern. Auch wenn er im Koalitionsvertrag stehe, sehe er doch "wenig Chancen auf eine gute Umsetzung in der Realität."

War der monatelange Streit um die Stimmenverteilung nur vorgeschützt?