21 April 2016

Sehr sensibel: Warum sich in Berlin zwei Staatssekretäre um den Polizeieinsatz in einer Hochschule streiten

Es kommt nicht oft vor, dass ein Staatssekretär der Berliner Landesregierung sich bei einem anderen beschwert – und erst recht nicht, dass so ein Brief dann seinen Weg in die Öffentlichkeit findet. Am 8. April schrieb Steffen Krach (SPD) von der Senatsverwaltung für Wissenschaft an Bernd Krömer (CDU), sein Pendant in der Senatsverwaltung für Inneres, Betreff: Polizeieinsatz an der Alice-Salomon-Hochschule. „Mit Verwunderung“ habe er die Presseberichterstattung und die Schilderungen des Hochschulrektors Uwe Bettig zur Kenntnis genommen, formulierte Krach, er bitte seinen Kollegen, „mir Ihre Sicht der Dinge darzulegen“.

Am 2. April war ein Demonstrationszug von Neonazis an der Hellersdorfer Hochschule vorbeigezogen. Als Gegendemonstranten aus dem Gebäude heraus ein Transparent mit der Aufschrift „Rassist*innen blockieren und Nazis angreifen“ entrollten, seien bis zu „20 bis 30 Beamte“ in die Hochschule eingedrungen, zitiert der Tagesspiegel Rektor Bettig, der das Vorgehen der Polizei als „erschreckend“ bezeichnete. Die Beamten hätten Studenten und eine Professorin „ziemlich unfreundlich ins Audimax genötigt“ und von zahlreichen Unbeteiligten die Personalien aufgenommen. Dabei habe er doch der Einsatzleitung der Polizei im Vorfeld angeboten, bei möglichen Konflikten zu vermitteln.

Krachs Brief, in dem er nun von Krömer ...

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