25 Oktober 2016

Baden-Württemberg: Studiengebühren für internationale Studenten passieren Kabinett

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hat heute die Studiengebühren-Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer verabschiedet. Das Kabinett gab den gesamten Haushaltsentwurf 2017 frei, der umfangreiche Einsparungen vorsieht. Darin enthalten ist die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 10 Euro pro Student und Semester, die Einführung von Gebühren für ein Zweitstudium und für internationale Studenten erhielt ebenfalls die Zustimmung der Ministerrunde. Wirksam werden sollen die Gebühren vom Wintersemester 2017/18 an. Vergangene Woche hatte das Paket bereits die Koalitionsfraktionen passiert.

Als nächsten Schritt muss Bauers Ministerium einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der dann seinen formalen Weg ins Parlament geht. Die solle zeitnah geschehen, heißt es. Dann dürften auch die letzten Details der Regelung zu den Studiengebühren geklärt werden – vor allem was Art und Umfang der Befreiungsregelungen angeht.

Unterdessen wird vor dem Verwaltungsgericht Leipzig die Klage einer Studentin gegen die Studiengebühren an ihrer Hochschule, der Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" verhandelt. Dort müssen etwa 100 Studenten aus Nicht-EU-Ländern seit dem Wintersemester 2013/14 1800 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen. Die Klägerin stammt aus der Mongolei und beruft sich auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, eine europäische Richtlinie und den UN-Sozialpakt. Unterstützt wird die Mutter eines Kindes vom studentischen "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" ...

Sie sehen die gekürzte Fassung dieses Artikels

Der volle Zugang zu Artikeln, die älter sind als vier Wochen, ist nur für registrierte Unterstützer des Wiarda-Blogs vorgesehen.

Sind Sie bereits ein registrierter Benutzer / Unterstützer?
Hier können Sie sich einloggen.

Nein, ich habe noch kein Benutzer / Unterstützer-Konto:
zur Anmeldung

Neuen Kommentar hinzufügen

vorheriger Beitrag

nächster Beitrag

Vorherige Beiträge in dieser Kategorie

Mi., 19.10.2016 - 20:40

Studiengebühren: Und die anderen schauen gebannt zu

Baden-Württembergs grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer musste mit ihren Studiengebühren-Plänen gestern die erste Bewährungsprobe in den Fraktionen der grün-schwarzen Regierungskoalition bestehen. Wie berichtet, hat ausgerechnet das reiche Bundesland im Südwesten Probleme dabei, seinen Etat auszugleichen. Dabei drohen die Schuldenbremse und das Verbot neuer Staatsschulden.

Mi., 19.10.2016 - 12:35

Öfter mal ein neuer Job für Mathias Brodkorb

Es bleibt dabei: Mathias Brodkorb (SPD) ist immer für eine Überraschung gut. Nach der Landtagswahl von 2011 wäre er fast schon einmal Finanzminister geworden, soll schon im Ministerium gesichtet worden sein – und scheiterte dann, so heißt es, in letzter Minute am Einspruch eines mächtigen Staatssekretärs.

Sa., 15.10.2016 - 20:51

Wie der Bund künftig forschungsschwachen Ländern helfen soll

Bund und Länder haben bei der Reform des Länderfinanzausgleichs vereinbart, eine Bundesergänzungszuweisung für forschungsschwache Länder einzuführen. Die Forschungsförderung des Bundes erfolge nicht nach den Kriterien einer gleichmäßigen Verteilung, heißt es im gemeinsam gefassten Beschluss.

Nachfolgende Beiträge in dieser Kategorie

Mi., 26.10.2016 - 17:26

Akkreditierung: Jetzt warten alle auf die neue Ministerin

Der Erwartungsdruck war groß, und immerhin: Nach ihrer gestrigen Sondersitzung zur Zukunft der Akkreditierung von Studiengängen haben die KMK-Amtschefs die Hoffnung, dass eine Einigung doch noch möglich ist. Wobei man fairerweise sagen muss: Sie haben wieder mal die Hoffnung.

Do., 27.10.2016 - 11:02

Mut zur Zahl

In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade. SPD, Linke und Grüne berichten fast glückselig von der „Harmonie“, die in Sachen Wissenschaft zwischen ihnen herrsche. Beste Voraussetzungen, mal ein bisschen mutig zu sein. Doch was heißt Mut in einer Zeit, in der die überragende Bedeutung von Bildung Forschung in keiner Sonntagsrede fehlen darf? Mut heißt, konkret zu sein.

Fr., 28.10.2016 - 12:35

Studiengebühren: Leipziger Verwaltungsrichter sehen kein grundsätzliches Problem. Die Folgen des Urteils für den Rest der Republik

Es ist eine Gerichtsentscheidung, die keine bundesweiten Schlagzeilen gemacht hat, die aber dennoch wissenschaftspolitisch eine hohe Symbolkraft besitzt. Oder besessen hätte, je nachdem wie man es sieht. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass zwar die konkrete Studiengebührensatzung einer sächsischen...