Verräterische Protokollnotizen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beharrt darauf, das Kooperationsverbot im Grundgesetz sei nicht gelockert worden. Protokollnotizen belegen: Doch, ist es. Und er weiß es.

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Gestern hat das Bundeskabinett die Reform der Bund-Länder-Finanzen verabschiedet und damit auch die verabredeten Grundgesetzänderungen formal auf den Weg gebracht. Als nächstes müssen Bundestag und Bundesrat dem vergangene Woche gefundenen Kompromiss jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen – was als sicher gilt.

Eine der Neuerungen: Der eingefügte Grundgesetzartikel 104c bestimmt, dass der Bund den Ländern künftig „Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren“ kann, was der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, als "Aufbrechen des Kooperationsverbots" gefeiert hatte.

Noch vergangene Woche hatte Rudi Hoogvliet, Sprecher des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmanns, sich kämpferisch gegeben. „Das hätte der zentralistische Herr Heil vielleicht gerne“, kommentierte er Heils Äußerungen. Man habe „schweren Herzens“ Ja gesagt zu einem Gesamtpaket an Finanzreformen, doch: "Auch wenn wir das Bestreben sehen und deshalb hellwach sind, eine Kompetenzverlagerung zugunsten des Bundes in der Bildung geht nicht damit einher.“

Tatsächlich nicht?

Inzwischen liegt das Protokoll der nächtlichen Einigung vor, und das liest sich anders. Dort steht als Notiz, ...