Eine Nationale Bildungsallianz, die vor allem Symbolwert hat
Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, massiv in Kitas und Schulen zu investieren, ist nicht neu. Trotzdem hat seine Botschaft von heute große Bedeutung.

Martin Schulz (mit Mikrofon) und die sieben SPD-Ministerpräsidenten Michael Müller, Stephan Weil, Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke, Carsten Sieling und Olaf Scholz. Foto: SPD-Parteivorstand
NATÜRLICH IST DAS Wahlkampf. Natürlich sagt es in Wirklichkeit recht wenig über die Bereitschaft der Länder aus, den Bund bei der Bildung mitreden zu lassen, wenn die SPD vier Wochen vor der Wahl die SPD-Ministerpräsidenten auffährt, um gemeinsam mit Martin Schulz die "Nationale Bildungsallianz" auszurufen. Aber ein eindrucksvolles Bild ist es schon, eines mit Symbolkraft: Bund und Länder wollen an einem Strang ziehen. Na ja, zumindest die anwesenden sieben SPD-Regierungschefs und der Mann, der Bundeskanzler werden will.
Der heutige Pressetermin, bei dem die Sozialdemokraten ihre Bildungsstrategie für nach der Bundestagswahl vorstellten, war gleich in mehrfacher Hinsicht ein Einerseits-Andererseits.
Einerseits: Wirklich neu war schon die Idee der Bildungsallianz nicht, die Sozialdemokraten haben sie unter exakt demselben Titel im vergangenen Herbst schon einmal präsentiert. Auch die 12 Milliarden Euro, die allein der Bund nach Wunsch der Sozialdemokraten nach dem Wegfall des Kooperationsverbots in selbige ...
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