Gebt uns das Geld!

Die Wissenschaftsminister aller 16 Bundesländer einigen sich auf gemeinsame Forderungen an den Bund.

PÜNKTLICH ZUM FINALE der Sondierungsgespräche haben sich die Wissenschaftsminister aller 16 Länder auf eine gemeinsame Position zur Zukunft der Hochschulfinanzierung geeinigt. Ihre „Berliner Erklärung“ umfasst drei schlanke Punkte, ist aber dennoch eine hinreichend deutliche Ansage an den Bund: Wir wollen, dass der Hochschulpakt auf jeden Fall weitergeht. Er sei, schreiben die Minister, „mit Blick auf die Qualität und Quantität unverzichtbar“ und werde es auch zukünftig sein.

Angesichts gleichbleibend hoher Studierendenzahlen und „aufgrund der Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Ausbildung“ fordern die Ressortchefs für die Fortsetzung des Pakts einen finanziellen Umfang, der mindestens der bisherigen Höhe entspreche.

Den wenig überraschenden Weg zum Ziel skizzieren die Minister im dritten Punkt ihrer Erklärung: Sie wollen in Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung „für die Hochschulen und den Wissenschaftsstandort Deutschland essentielle Planungssicherheit (...) schaffen, um so auch die Fachkräftesicherung in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten.“

Ein kurzer Text mit umso höherer Buzzword-Dichte: Wirklich Neues bietet die gemeinsame Erklärung aller Landeswissenschaftsminister zwar nicht, auch werden die zentralen Konflikte (Wie sollen die Mittel vergeben werden? Und wofür genau?) ausgeklammert. Und doch ist sie ein starkes, parteiübergreifendes Signal an die potenziellen Jamaika-Koalitionäre.

Ein Signal der 16 Wissenschaftsminister, die fürchten mussten, dass über all den Debatten zum Kooperationsverbot und zu zusätzlichen Milliarden für die Schulen die Interessen der Hochschulen aus den Blick geraten könnten. So steht im Ergebnis-Entwurf der Sondierungsgespräche (Stand 16. November) zwar bereits ein Absatz, der fast aufs Wort dem Konsens der Landesminister entspricht – bis hin zu dem ungeklärten Nebeneinander von qualitativer und quantitativer Förderung: Es soll, heißt es da "eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt geben, wobei unter anderem Fragen der Qualität, des Erhalts der Kapazitäten und der Digitalisierung eine Rolle spielen sollen." Dennoch: Über Hochschulen und Wissenschaft verloren die Sondierer in den vergangenen Wochen kaum noch ein Wort.

Mit ihrer „Berliner Erklärung“ holen sie sich die Wissenschaftsminister der Länder nun die Aufmerksamkeit der Jamaikaner zumindest kurzfristig zurück.