Digitalpakt: Jetzt schauen alle auf den 19. Oktober

Bundesbildungsministerin Karliczek traf gestern die Kultusminister, doch konkrete Beschlüsse gab es nicht. Wie zügig es mit dem Milliarden-Programm losgeht, hängt ohnehin erstmal von der geplanten Grundgesetzänderung ab.

IRGENDWANN LEGTE HELMUT HOLTER 4,16 Euro auf den Tisch, eine Handvoll Münzen. Dazu könne man auch "bis zu fünf Euro" sagen, meinte der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) in Richtung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Die hatte gestern Nachmittag die KMK besucht, um noch einmal über den Digitalpakt zu verhandeln. Und Holter (Linke), im Hauptberuf Bildungsminister von Thüringen, wollte jetzt – auch im Namen seiner Kollegen – wissen, was genau eigentlich die Formulierung "bis zu fünf Milliarden Euro" bedeuten soll, die Karliczek in die Digital-Vereinbarung schreiben lassen möchte. Nach dem Motto: Werden es jetzt fünf Milliarden oder nicht?

Sie wünsche sich das, antwortete die Bundesministerin. Aber fest zusagen könne sie das im Moment nicht, solange sie diesbezüglich keine feste Zusage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe. Um die sie beständig werbe.

Charmant sei das gewesen, berichteten einige Kultusminister danach. Aber vorangebracht habe die sie Antwort nicht. Die Formulierung "bis zu fünf Milliarden Euro" soll Karliczeks Ministerium offenbar dazu dienen, nicht auf der Summe festgenagelt werden zu ...