SPD-Bundestagsfraktion erhöht Druck auf Karliczek

Die Sozialdemokraten verlangen in einem neuen Positionspapier die Einbindung des Bundestages bei den Wissenschaftspakt-Verhandlungen und ein jährliches Plus für die Hochschulen. Letzteres hatte vergangene Woche auch die HRK erneut gefordert.

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DAS BUNDESBILDUNGSMINISTERIUM WIRD beim Hochschulpakt nun auch von Seiten der SPD-Regierungsfraktion in die Pflicht genommen. Vergangene Woche beschloss die zuständige AG "Bildung und Forschung" ein Positionspapier zu Lehre und Studium, das mir exklusiv vorliegt. Darin fordern die Sozialdemokraten eine Dynamisierung des Hochschulpakts nach 2020 nach dem Vorbild des Pakts für Forschung und Innovation, der die außeruniversitären Forschungseinrichtungen finanziert. Auch der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte vergangene Woche ihre Forderung nach einem jährlichen Hochschulpakt-Plus erneuert.

Zudem verlangt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier nachdrücklich, an den noch ausstehenden Entscheidungen zur Zukunft der Wissenschaftspakte beteiligt zu werden. "Es geht nicht an, dass das BMBF mit den Ländern über Milliarden verhandelt, ohne den Haushaltsgesetzgeber angemessen zu informieren und einzubinden", sagt die SPD-Bildungspolitikerin Wiebke Esdar, die mit federführend bei der Ausarbeitung des Positionspapiers war. Eine gleich zweifach deutliche Ansage in Richtung des Bildungsministeriums.

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