SPD-Bundestagsfraktion erhöht Druck auf Karliczek

Die Sozialdemokraten verlangen in einem neuen Positionspapier die Einbindung des Bundestages bei den Wissenschaftspakt-Verhandlungen und ein jährliches Plus für die Hochschulen. Letzteres hatte vergangene Woche auch die HRK erneut gefordert.

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DAS BUNDESBILDUNGSMINISTERIUM WIRD beim Hochschulpakt nun auch von Seiten der SPD-Regierungsfraktion in die Pflicht genommen. Vergangene Woche beschloss die zuständige AG "Bildung und Forschung" ein Positionspapier zu Lehre und Studium, das mir exklusiv vorliegt. Darin fordern die Sozialdemokraten eine Dynamisierung des Hochschulpakts nach 2020 nach dem Vorbild des Pakts für Forschung und Innovation, der die außeruniversitären Forschungseinrichtungen finanziert. Auch der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte vergangene Woche ihre Forderung nach einem jährlichen Hochschulpakt-Plus erneuert.

Zudem verlangt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier nachdrücklich, an den noch ausstehenden Entscheidungen zur Zukunft der Wissenschaftspakte beteiligt zu werden. "Es geht nicht an, dass das BMBF mit den Ländern über Milliarden verhandelt, ohne den Haushaltsgesetzgeber angemessen zu informieren und einzubinden", sagt die SPD-Bildungspolitikerin Wiebke Esdar, die mit federführend bei der Ausarbeitung des Positionspapiers war. Eine gleich zweifach deutliche Ansage in Richtung des Bildungsministeriums.

Zustimmung und Widerspruch zu "Frist ist Frust"

Im Einklang mit der "Frist ist Frust"-Kampagne will die Bundestagsfraktion darüber hinaus, dass mit den Hochschulpakt-Mitteln "Stellen konsolidiert und entfristet" werden. Wörtlich heißt es in dem Papier: "Nicht zuletzt für die fortwährende finanzielle Förderung des Bundes muss das Prinzip gelten: Dauerstellen für Daueraufgaben." Was wiederum gut zu den aktuellen Parameter-Vorschlägen des BMBF passt. "Wenn wir dieses Ziel ernst nehmen, dann läuft das beim Hochschulpakt zwangsläufig auf eine Dynamisierung hinaus", sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek. "Die Gehälter steigen doch auch von Jahr zu Jahr."

Um die Lehrqualität zu erhöhen, seien nicht nur bessere Betreuungsschlüssel nötig, sondern auch die Möglichkeit, dass Wissenschaftler, die sich für innovative Lehrformate engagieren, ihr Lehrdeputat reduzieren könnten, führt das Positionspapier weiter aus. "Anders als Frist ist Frust sind wir jedoch der Auffassung, dass es durchaus Dauerstellen mit mehr als acht Semesterwochenstunden Lehrdeputat geben darf", sagt Esdar. "Denn wir formulieren realistische, finanzierbare und zeitnah umsetzbare Ziele."

Was das Nachfolge-Programm des Qualitätspakts Lehre betrifft, betont die SPD das Ziel, die zahlreichen innovativen Ideen nun in die Breite aller Studienangebote zu bringen. Zu diesem Zweck fordert sie eine "adäquate organisatorische Lösung", die sie als "Allianz für gute Hochschullehre" bezeichnet.

Was im Papier etwas neblig klingt, erläutert Wiebke Esdar so: "Es geht ganz klar um die Einrichtung eines eigenen Instituts für die Lehre, das unabhängig agieren kann." Darüber hinaus sei der SPD-Fraktion aber wichtig, diese neue Einrichtung nicht im Gegensatz zu, sondern gemeinsam mit den bereits in der Hochschullehre aktiven Akteuren aufzubauen, vom HRK-nexus-Projekt, das Esdar explizit nennt, bis hin zu Studierenden und Hochschuldidaktikern.

Drittmittel für die Lehre: Ja, aber...

Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hatte vergangene Woche eine eigenständige Organisation für die Lehre abgelehnt und in seinem Beschluss explizit nicht einmal mehr die "Plattform zur Qualitätsentwicklung" erwähnt, die HRK-Präsident Peter-André Alt als QPL-Nachfolge ins Gepräch gebracht hatte. Der entscheidende Faktor, um die Qualität der Lehre zu sichern und innovativ weiter zu entwickeln, sei eine starke Grundfinanzierung, heißt es in der nur zwei Absätze umfassenden Entschließung. Doch sah Alt auf Nachfrage keinen Widerspruch zu seinen Vorschlägen; im Vordergrund beim Senatsbeschluss habe die Ablehnung der eigenständigen externen Förderorganisation gestanden, eine von der HRK organisierte Plattform "wäre aber vorstellbar".

Auch zur Bedeutung lehrbezogener Drittmittel äußern sich die Sozialdemokraten in ihrem Papier und heißen sie grundsätzlich gut: Damit könnten besondere Lehrformate und Studienangebote weiterentwickelt werden, zugleich könnten die Drittmittel auch die Reputation der Hochschullehre und der Lehrenden im Vergleich zur Forschung erhöhen. Allerdings, so betonen die SPD-Hochschulexperten, dürften die Drittmittel nicht dazu dienen, die unzureichende Grundfinanzierung der Hochschulen auszugleichen.