Digitalpakt: FDP sieht Finanzierungslücke

Die Versteigerung der 5G-Erlöse habe nicht genug eingebracht, sagt der liberale Haushaltspolitiker Christoph Meyer. Was sagt Finanzminister Olaf Scholz?

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DIE VERSTEIGERUNG DER 5G-LIZENZEN ist vorbei, nun stellt sich eine Frage: Reicht das? Ist der Digitalpakt Schule, für den die Bundesregierung den Ländern fünf Milliarden Euro versprochen hat, damit ausfinanziert? Oder zumindest die 3,5 Milliarden, die bis zum Ende der Legislaturperiode fließen sollen?

Das Geld aus der Versteigerung fließt nämlich in das sogenannte Sondervermögen "Digitale Infrastruktur", aus dem der Bund unter anderem den Digitalpakt finanzieren will. Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer warnt davor, dass sich hier eine enorme Lücke auftue. Obwohl die 5G-Erlöse mit 6,55 Milliarden Euro weit über den Erwartungen lägen, seien von den 3,5 Digitalpakt-Milliarden in dieser Legislaturperiode noch 815 Millionen ungedeckt. Von den insgesamt fünf Miliarden fehlten sogar 2,3 Milliarden Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe keine Vorsorge im Finanzplan getroffen, kein Digitalpakt-Budget in den Eckwerten vorgesehen, kritisiert Meyer. "Jetzt rächt es sich, dass Olaf Scholz mit Einnahmen geplant hat, die noch gar nicht absehbar waren."

Wie kommt Meyer auf die von ihm angegebene Lücke? Er rechnet so: Die Bundesregierung hat den Fonds mit einem einmaligen Zuschuss von 2,4 Milliarden Euro ausgestattet. Zuzüglich der 6,55 Milliarden Euro ergibt das 8,95 Milliarden Euro. Von denen sind jedoch 70 Prozent für den Breitbandausbau vorgesehen und nur 30 Prozent für den Digitalpakt. Diese 30 Prozent entsprechen 2,685 Milliarden – bis zu den 3,5 Milliarden fehlen also 815 Millionen.

Die müsste Scholz demzufolge jetzt neu drauflegen – obwohl die Große Koalition einen weiteren Zuschuss zum Fonds eigentlich ausgeschlossen hatte. Meyer spricht von einem "völlig vorhersehbaren Desaster", für das Scholz keinen Plan B habe.

Das Finanzministerium verweist darauf, dass im Fonds inklusive der 2,4 Milliarden Euro Anfangsaustattung "zusammen mit den Auktionserlösen .... erhebliche Mittel" bereitstünden. "Mit den Mitteln können die notwendigen Zukunftsinvestitionen aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur ausgelöst werden", sagt eine Ministeriumssprecherin. Auf die von Meyer errechnete Lücke angesprochen, sagte die Sprecherin, das Finanzministerium kommentiere grundsätzlich keine Aussagen aus dem politischen Raum. "Ich kann Ihnen daher die genannte Summe weder bestätigen noch dementieren."

Das Bundesbildungsministerium von Anja Karliczek (CDU) teilte mit, es gehe fest davon aus, "dass die Zusagen aus dem Digitalpakt eingehalten werden." Aus gutem Grund zähle die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu den prioritären Maßnahmen. "Das ist der Maßstab für die gesamte Bundesregierung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz handelt auch danach."

Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) sagte, er sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung das in der Bund-Länder-Vereinbarung zugesagte Geld auch bereitstelle. Die Länder seien da übrigens genauso in der Pflicht, jetzt ihren Anteil von 500 Millionen Euro zu liefern, fügte Rabe, der die SPD-regierten Kultusministerien koordiniert, hinzu. "Wir müssen jetzt alle zeigen, dass wir es ernst meinen."