Die ganze Geschichte erzählen

Die Opposition fordert Aufklärung zur Batteriefabrik-Entscheidung. Karliczek soll vor dem zuständigen Bundestagsausschuss erscheinen. Der Auftritt ist von enormer Bedeutung für die Forschungsministerin.

DIE OPPOSITIONSFRAKTIONEN von Grünen, FDP und Linken haben eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung beantragt. Am Mittwoch, so fordern sie, soll Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Thema: die umstrittene Entscheidung ihres Ministeriums, Münster zum Standort der Batteriezellen-Forschungsfabrik zu machen. Hunderte Millionen Euro sollen in die Region fließen, die an Karliczeks Wahlkreis angrenzt, einiges davon sogar direkt in ihre Heimatstadt Ibbenbüren.

Das BMBF verschweige trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte, die sich (inklusive Münster) im Rennen befanden, bemängeln Grüne, FDP und Linke. Auch bleibt unklar, warum BMBF und Wirtschaftsministerium während eines laufenden Bewertungsverfahrens neue Bewertungskriterien angelegt hätten.

Die Kritik an der Auswahl Münsters hält Anja Karliczek nun schon seit gut drei Wochen in Atem. Tatsächlich hat sie es bislang nicht geschafft, das zu tun, was sie von Anfang an hätte tun sollen: alle Fakten, Protokolle und Dokumentationen zu dem Hergang der Entscheidung vollständig und in sich stimmig auf den Tisch zu legen.

Es ist dabei nicht so, dass Karliczek nicht kommuniziert hätte, seit mehrere Ministerpräsidenten ...