Souverän Finanzquellen verbaut

Die NRW-Hochschulen freuen sich, dass die Regierung auf Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende verzichtet. Die Gegenfinanzierung ist bei genauem Hinsehen allerdings ernüchternd. Und leider nicht untypisch.

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ES WAR EIN Coup. Nordrhein-Westfalens parteilose Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen verkündete vorvergangene Woche, dass sie ein Versprechen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags nicht erfüllen wird – und erhielt dafür jede Menge Beifall. "Nach reiflicher Überlegung" habe sich die Landesregierung entschieden, doch keine Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einzuführen, teilte Pfeiffer-Poensgen mit.

Zum Ausgleich für die entgangenen Einnahmen, versprach Pfeiffer-Poensgen, sollten die Hochschulen aber gut 50 Millionen zusätzlich an sogenannten "Qualitätsverbesserungsmitteln" erhalten. Deren Rektoren zeigten sich "erleichtert", attestierten der Ministerin gar "souveränes Regierungshandeln."

Souverän war jedenfalls, wie Pfeiffer-Poensgen die 50 Millionen als Kompensation verkaufte, obwohl sie den Hochschulen als Teil des Bund-Länder-"Zukunftsvertrags" ohnehin zugestanden hätten. Die Absage an die Studiengebühren bedeutet für die so erfreuten Hochschulen also in Wirklichkeit empfindliche Budgeteinbußen.

Pfeiffer-Poensgens Schwenk kam mit Ansage; im Gegensatz zum Koalitionsvertrag hatte sie persönlich die Einführung immer von einer vorherigen "sorgfältigen Prüfung" der Erfahrungen in Baden-Württemberg abhängig gemacht. Dort ist das Studium für internationale Studierende seit 2017 kostenpflichtig. Es habe sich gezeigt, dass die "Kosten-Nutzen-Relation" nicht klar zu beziffern sei, auch aufgrund der ...