National, föderal... ganz egal?

Die Lehrkräftebildung ist ein Lackmustest für den Bildungsföderalismus. Ein Gastbeitrag von Mark Rackles.

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WER IN DIESEN HERBSTLICHEN TAGEN des Bildungs-föderalismus in den 16 Schulgesetzen blättert und die föderale Vielfalt in ihren diversen Zielsetzungen, Grundsätzen und Bildungsaufträgen bestaunt, wird im hessischen Schulgesetz auf einen bundesweiten Solitär stoßen: in § 3 Nr. 16 findet sich als Grundsatz der einzigartige Satz: "Auf die Einheit des deutschen Schulwesens ist Bedacht zu nehmen".

Der Streit um eben diese "Einheit des deutschen Schulwesens" wurde mit der Entscheidung zum Bildungsföderalismus offenbar in die bildungspolitische DNA der jungen Bundesrepublik fest eingeschrieben. Bereits vor exakt 55 Jahren veröffentlichte Ralf Dahrendorf seine berühmte Artikelfolge in der ZEIT (im Anschluss dann als Buch "Bildung als Bürgerrecht"), in der er unter anderem die Frage nach einem "Bundes-Kulturminister" stellte und die Notwendigkeit einer "Aktiven Bildungspolitik" und einer Bildungsplanung betonte.

Bildungsföderalismus unter Druck

Mehrere Jahrzehnte und viele Grundsatzdebatten später scheinen wir in einer politischen Dauerschleife gefangen, in der sich die Länder regelmäßig der eindeutigen öffentlichen Meinung nach mehr Zentralisierung im Bildungsbereich (zuletzt ifo-Bildungsbarometer im September 2020) ausgesetzt sehen. Der Druck hat in den vergangenen Jahren eher zugenommen, und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dies mit der damals von den Ländern gefeierten Föderalismusreform I (2006) zusammenhängt. Das Kooperationsverbot in Bildungsfragen war eine Abkehr vom kooperativen Föderalismus mit fatalen Folgen für die Bildung.

Mark Rackles, 54, ist Politologe und Betriebswirt und war von 2011 bis April 2019 Staatssekretär für Bildung in Berlin. Außerdem war er bis 2018 acht Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der Berliner SPD. Foto: ...