Rückkehr zur Sonderrolle

Der Lockdown bleibt, doch Kitas und Grundschulen dürfen öffnen: Was die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern bedeuten und warum Merkel beim Bildungsthema einen Rückzieher gemacht hat.

JA, ES WIRD VIEL KRITIK an den heutigen Corona-Beschlüssen geben, die Kanzlerin Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Bayerns Ministerpräsident Söder am Abend vor der Presse vorgestellt haben. Nicht konsequent genug!, werden jene kritisieren, die angesichts der Virusmutationen eine Low- oder No-Covid-Strategie gefordert haben. Andere werden Merkel vorwerfen, sie sei bei der Schulfrage vor den Ministerpräsidenten eingeknickt, weshalb jetzt ein föderales Öffnungschaos drohe. Wieder andere werden kopfschüttelnd konstatieren, dass das einzige im Bund-Länder-Beschluss exakt hinterlegte Lockerungsdatum das für Friseursalons (1. März) ist. Wo, werden einige fragen, ist eigentlich der beim Januar-Krisentreffen versprochene bundesweit gültige Stufenplan, das "Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie", geblieben, das bis zur heutigen Sitzung erarbeitet werden sollte? Und wann hat die Politik eigentlich endlich den "Überblick über die Verbreitung von Mutationen in Deutschland", den schon der Beschluss vom 19. Januar als wesentliches Ziel genannt hatte?

Jeder dieser Kritikpunkte und noch weitere haben ihre Berechtigung. Und doch haben die Regierungschefs von Bund und Ländern einen klugen und ausgewogenen Beschluss gefasst. Sie sind nicht einfach abgerückt vom seit Monaten ausgegeben Inzidenzziel, unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zu kommen. Doch sie haben das Ziel angesichts der Gefahren einer, wie Merkel es formulierte, bereits angelegten dritten Welle durch die absehbar zunehmenden Virusmutationen, nachgeschärft und differenziert. Indem sie den Lockdown im Wesentlichen bis zum 7. März fortsetzen, aber einzelne Lockerungen vornehmen.