Bundesregierung: Hochschulen sind keine Schulen

Nach heftigen Protesten soll die Bundesnotbremse geändert werden und den Studienbetrieb anders behandeln als Schulunterricht.

DER PROTEST KAM spät, aber er zeigt offenbar Wirkung. Das Bundeskabinett hat am Montag eine sogenannte Formulierungshilfe für eine Änderung der erst kürzlich in Kraft getretenen Bundesnotbremse beschlossen. Heute Mittag schon sollte der daraus entstandene Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen in erster Lesung im Bundestag debattiert werden.

Damit reagiert die GroKo auf die Kritik von Hochschulen und Wissenschaftsministern, das reformierte Infektionsschutzgesetz setze unsinnigerweise das Studium mit dem Schulunterricht gleich und untersage wichtige Teile des Lehrbetriebs – inzidenzabhängig, aber ohne Berücksichtigung der an den Hochschulen anderen Verhältnisse.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Michael Meister (CDU), teilte nun in einem Schreiben an den Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring mit, die vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begegne "Unsicherheiten in Umfang und Reichweite der bisherigen Regelung".

Insbesondere sollen Hochschulen von der Pflicht zum Wechselunterricht ausgenommen werden. Auch sollen laut Meister praktische Ausbildungsabschnitte an Hochschulen, "die nur in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten oder Lernumgebungen (zum Beispiel in Laboren oder im Krankenhaus) durchgeführt werden können, unter Voraussetzung regelmäßiger Testungen möglich bleiben."

Grüne sprechen von "Karliczek-Novelle"

Dem Anliegen der Wissenschaftsminister sei damit Rechnung getragen, befindet Meister in seiner Antwort ...