Kritik an Stark-Watzingers Reformpaket

Die vom Bundeskabinett beschlossene BAföG-Erhöhung sei nicht der versprochene große Wurf, sie reiche nicht einmal für den Inflationsausgleich, kritisieren Studierende und Opposition. Die Ministerin verspricht: Es kommt noch mehr.

DER GROSSE WURF war angekündigt.Teil 1 der im Ampel-Koalitionsvertrag versprochenen umfassenden BAföG-Reform reiche jedoch nicht einmal für den Inflationsausgleich, kritisierten unter anderem das Deutsche Studentenwerk (DSW) und der Studierendenverband fzs. Das war im Februar , als der erste Referentenentwurf durchgesickert war. Doch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) besserte trotzdem nicht mehr nach, verwies stattdessen auf den zweiten geplanten Reformschritt, der die Ausbildungsförderung auch strukturell stark verändern soll. Ihre Pläne erläutert sie hier im Interview . Gestern beschloss das Bundeskabinett dann den ersten Teil des Vorhabens.

Um fünf Prozent soll der Bedarfssatz für Studierende vom 1. August an steigen, konkret: von 427 auf 449 Euro. Immerhin: Die für den BAföG-Bezug maßgeblichen Elternfreibeträge will die Bundesregierung um 20 Prozent anheben, dazu die Altersgrenze für BAföG-Empfänger auf 45 heraufsetzen. BAföG-Empfänger, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, bekommen außerdem künftig 360 statt 325 Euro für die Miete.

"Wir fordern Ministerin Stark-Watzinger dazu auf, das Versprechen einer BAföG-Reform einzulösen und es nicht schon wieder bei einer kleinen Novelle zu belassen", sagte fzs-Vorstandsmitglied ...