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13 April 2022

Durchregieren, beschränken, beschneiden

Der Vizepräsident der Humboldt-Universität, Ludwig Kronthaler, über seinen Rücktritt, über den von ihm befürchteten Schlamassel für Berlins Wissenschaft – und welche Ideologie er hinter dem neuen Hochschulgesetz sieht.

Artikelbild: Durchregieren, beschränken, beschneiden

Ludwig Kronthaler , 64, ist seit 2017 Vizepräsident für Haushalt, Personal und Technik der Humboldt-Universität zu Berlin, vorher war er unter anderem Generalsekretär der Max-Planck-Gesellschaft.Foto: HU Berlin.

Herr Kronthaler, warum haben Sie Anfang April Ihren Rücktritt als Vizepräsident der Humboldt-Universität (HU) angekündigt?

Weil ich die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) in ihrer Gesamtheit für schädlich für die Wissenschaft halte, gerade auch für die HU, und nicht an ihrer Umsetzung mitwirken möchte. Mein Rücktritt richtet sich nicht gegen die Humboldt-Universität und schon gar nicht gegen ihre Mitglieder, sondern gegen die Art von Politik, für die das neue BerlHG steht.

Und welche Politik ist das?

Eine Wissenschaftspolitik des Durchregierens, der Beschränkung von Hochschulautonomie und der Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit. Ich verstehe den gesetzgeberischen Anlass für diese große Novelle nicht: Die Wissenschaft in Berlin hat sich in den letzten 10 Jahren hervorragend entwickelt. Warum muss man sie jetzt in ein enges Korsett stecken, das ihr die Luft zum Atmen nimmt und sie absehbar beschädigen wird?

Das sind harsche Worte.

In der Tat, aber ich kann Ihnen jeden meiner Vorwürfe belegen. Zunächst zum Durchregieren: Mit der Novelle werden kraft Gesetzes nun auch die letzten Kuratorien der Berliner Hochschulen aus ihrer Verantwortung als Dienstvorgesetzte der Hochschulleitungen entlassen und diese der Senatsverwaltung weisungsgebunden unterstellt. Das Prinzip der Staatsferne, das man in Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg ganz bewusst etabliert hat, um einen Durchgriff des Staates auf die Hochschulen zu verhindern, wird aufgegeben. Warum glaubt man auf das Prinzip der Staatsferne verzichten zu können? Weil die vermeintlich "richtige" Regierung die Macht zum Durchregieren hat?

"Ich empfinde es als persönliche Belastung, in

meiner Dienstausübung jetzt von der Senatsverwaltung Anweisungen erhalten zu können."

Sie sehen sich als künftiger Befehlsempfänger von Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote?

Ich bin 2016 unter anderen Bedingungen zur Wahl angetreten und habe mich 2021 unter anderen Bedingungen zur Wiederwahl gestellt. Insofern empfinde ich es tatsächlich als persönliche Belastung, in meiner Dienstausübung jetzt von der Senatsverwaltung Anweisungen ...

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Kommentare

#1 -

Karl Raimund | Mi., 13.04.2022 - 13:05
Die größten Kritikpunkte sind in (fast) allen anderen Bundesländern schon lange bewährter Standard - ohne dass die Forschung eingestellt würde oder das Abendland unterging. Ich frage mich, was Herrn Kronthaler wirklich zum Rücktritt bewogen haben mag...

#2 -

Ein Postdoc de… | Mi., 13.04.2022 - 14:13
Ich stimme meinem Vorkommentator #1 zu: Wer glaubt, der einzige VP zu sein, der mit bestimmten Einschränkungen der Hochschul- bzw. Präsidiumsautonomie leben zu müssen (nach z.T. Mißbrauch dieser, wie z.B. aus NW berichtet wurde), sollte sich möglicherweise besser informieren (lassen). Und sich auch die Synopsen von LHG-Novellen mehrerer anderer Länder anschauen, selbst wenn er kurz vor der Rente steht - oder schleunigst in diese gehen.



Außerdem sehe ich - neben einigen hier im Interview von Kronthaler geäußerten z.T. extrem undifferenzierten Formulierungen - auc einige Faktendarstellungen als in der Sache höchst fragwürdig an. Ein Beispiel: So ist nicht etwa an der ...

#3 -

Sunzi | Mi., 13.04.2022 - 14:34
Kronthaler hat insoweit Recht, als diese Gesetzgebung ausdrückt, daß die Politik den Unileitungen mißtraut. Nur sollte er sich fragen, woher dieses Mißtrauen kommt: Die Unileitungen haben sich doch in den letzten Jahren immer selbstherrlicher von der eigentlichen Forschung & Lehre abgekoppelt, vor allem ihre eigene Macht gemehrt und sich mit Prestigeprojekten gebrüstet, während andere die Arbeit gemacht haben. Ich erinnere z.B. an den peinlichen Auftrieb Berliner Wissenschaftsfunktionäre nach dem Nobelpreis für Charpentier.



Dieses Verhaltensmuster war mitnichten "wissenschaftsadäquat". Jetzt wird die Macht der Unileitungen eben gestutzt; das ist eine rationale politische Reaktion.

#5 -

Carl Gustaf | Mi., 13.04.2022 - 16:06
Zwei interessante Entwicklungen: Während man in Bayern politisch auf eine größere Autonomie der Hochschulen hinarbeitet, nimmt man in Berlin die Hochschulen politisch an die "kurze Leine".
Herr Kronthaler hat das Alter, um ohne Einbußen in der Karriere die Fundamentalkritik in Form eines Rücktritts zum Ausdruck zu bringen. Es schadet weder ihm noch der Einrichtung.
Die Kritik an den Fehlentwicklungen (nicht nur in Berlin) ist jedoch in fast allen Punkten angebracht.

#6 -

Daniel Nüst | Mi., 13.04.2022 - 16:10
Zu den 'international üblichen "Lehr- und Wanderjahren"' kann ich der Argumentation nicht folgen und finde es schade, dass hier Scheinargumente stehen gelassen werden. Wenn das doch üblich ist, und die Leute wandern wollen, dann werden sie sich auch von unbefristeten Stellen wieder weg bewerben! Ein Blick in die Industrie, wo studierte in der Mehrheit unbefristet angestellt ist, zeigt doch, dass trotzdem Bewegung im Arbeitsmarkt ist und die "Genies" von denen gesprochen wird auch bereits sind neue Stellen anzutreten.



"Netzwerkbildung" geht nur durch befristete Arbeitsverhältnisse und Nomadentum? Diese Sichtweise funktioniert nur, wenn man Lebensläufe nach den Namen der Stationen und Institutionen ...

#7 -

Jan-Martin Wiarda | Mi., 13.04.2022 - 16:38
Liebe Leserinnen und Leser,

ich freue mich wie immer über engagierte Diskussionen und Kritik! Aber bitte keine Kritik ad hominem. Deshalb habe ich bei "Noch 'ne Hanna" einen Satz entfernen müssen.

Beste Grüße
Ihr Jan-Martin Wiarda

#8 -

Noch 'ne Hanna | Mi., 13.04.2022 - 16:40
@Karl Raimund:



Es ist nur eine Mutmaßung, aber ich vermute, dass die erwähnte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Der Grund: Die HU und damit auch Frau Kunst hatte gar nicht die

notwendige Grundrechtsträgereigenschaft für diese spezifische Verfassungsbeschwerde. Nach dem Gutachten von Ruffert rügt die HU, dass der Landesgesetzgeber eine Regelung im Arbeitsrecht und damit

außerhalb seiner Kompetenz getroffen hat. Diese spezifische Rüge ist nicht mehr vom Schutzbereich des Art. 5(3) GG erfasst, weil es eben nicht um die Wissenschaftsfreiheit geht, sondern - wie gerade

Herr Ruffert ja immer wieder betont hat - um Arbeitsrecht. Das BVerfG hat zwar das ...

#9 -

Karl Raimund | Mi., 13.04.2022 - 17:30
@Ziegele: auch in Hessen sind Universitäten dem Ministerium nachgeordnete Behörden - sprich: weisungsgebunden. Und auch in Hessen sind die Aufgaben der Hochschulgremien klar festgelegt und zugewiesen. Das mag auf den einen oder anderen wie "durchregieren, beschränken und beschneiden" erscheinen. Letztlich ist es aber lediglich das Ende der Gutsherrenart. Bürokratie ist nicht das Gegenteil von Freiheit. Bürokratie ist das Gegenteil von Willkür...

#10 -

Thomas Grünewald | Mi., 13.04.2022 - 18:45
Die formale Autonomie der Hochschulen ist im Ländervergleich relativ. Mehr als darauf kommt es auf das Vertrauen zwischen Land und Hochschulen an. Wer Verantwortung für die Karrieren von PostDocs wahrnehmen will, braucht viel Geld und gute strukturelle Lösungen. Beides findet sich nur im Zusammenwirken von Land und Hochschulen. Fehlt das Vertrauen, unterbleibt der Schulterschluss, und am Ende wenden sich die guten Leute ab.

#11 -

Ich war mal Hannes | Mi., 13.04.2022 - 19:04
Jüngst stieß ich auf ein sehr interessantes Dokument aus dem Jahre 1997 vom leider viel zu früh verstorbenen Hartmut Boockmann: "Göttingen. Vergangenheit und Gegenwart einer europäischen Universität", Vandenhoeck & Ruprecht. Diese ca. 90 Seiten erklären ziemlich gut, was eine Universität ist bzw. sein sollte. Der Mediävist Boockmann war in den 90'er Jahren auch für einige Jahre nach der Wende an der Humboldt-Universität tätig.

Ein anderes hochinteressantes Buch ist "Die Humboldt- Universität Unter den Linden, 1945 bis 1990", Zeitzeugen -

Einblicke - Analysen" von Girnus und Meyer aus dem Leipziger Universitätsverlag 2010.

#12 -

Datenversteher | Do., 14.04.2022 - 15:03
Die Frage von Nummer 2 zur Datengrundlage lässt sich durch einen Blick ins Gesetz leicht beantworten. Das Ziel von 35% Dauerbeschäftigung nach Kapitel V Ziffer 1.7 des Hochschulvertrages im

„akademischen Mittelbau“ bezieht sich auf „hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerische Personal“. Das definiert § 92 Abs. 1 BerlHG wie folgt:

„(1) Das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal der Universitäten besteht aus den Professoren und Professorinnen, den Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, den

Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen, den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie den Lehrkräften für besondere Aufgaben.“ Zur Teilmenge des „akademischen

Mittelbaus“ gehören daher neben den wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern auch die ...

#13 -

Tobias Denskus | Do., 14.04.2022 - 18:10
Laut Wikipedia arbeiten mehr als 3700 Menschen an der HU. Seltsam, dass sich ausser dem Rektorat niemand fuer Wissenschaftsfreiheit und gegen politische Uebergriffigkeit einsetzen möchte, wo doch die Uni in ihren Grundfesten erschuettert worden zu sein scheint...das legt den Verdacht nahe, dass es trotz anderer juristischer Interpretationen so schlimm nicht sein kann und es andere Motive fuer Ruecktritte gibt. Und bitte, bitte hört endlich mit diesem "unbefristete Stellen machen faul/träge/Netzwerke kaputt" Unsinn auf. Ich bin seit 8 Jahren in Schweden auf einer unbefristeten Vollzeitstelle und wir stellen regelmässig neue Kolleginnen ein, weil Fluktuation ein ganz normaler Vorgang im öffentlichen Dienst ...

#14 -

HU Prof | Do., 14.04.2022 - 18:16
Was in der §110er Diskussion häufig vergessen wird: was für die Geisteswissenschaften an der HU erstrebenswert erscheint, ist in den Naturwissenschaften z.T. völlig anders. In meiner Arbeitsgruppe gibt es 10 Leute mit 7 Nationalitäten. Bildungsinländer: nur zwei. Deutsch wird bei uns fast nie gesprochen. Eine Daueranstellung an der Uni und insbesondere in Berlin ist nur für eine Minderheit überhaupt erstrebenswert. Meine ehemaligen Mitarbeiter verdienen zumeist mehr Geld als ich und haben eine bessere Work-Life Balance. Ich habe schlaflose Nächte weil ich nicht weiss wie ich meinen Postdoc kurzfristig vor Arbeitslosigkeit retten soll. Wir haben im Institut in 03/2021 eine Entfristung ...

#16 -

St. L. | Do., 14.04.2022 - 23:57
Es ist nur eine Vermutung. Aber kann es nicht auch sein, dass Kronthaler den Rücktritt in Erwartung eines möglichen Konflikts zu von Blumenthal in Erwägung gezogen hat? Es wäre nicht das erste Mal, dass die Neubesetzung in der Leitungsspitze einen (schweren) Konflikt zwischen Präsident*in und Kanzler*in nach sich gezogen hat. Der Zeitpunkt und die Umstände für einen ehrenvollen Abschied waren mehr als günstig.

#17 -

Hanno Bruckner | Fr., 15.04.2022 - 12:57
Ich kenne jedenfalls kein Bundesland, in dem die Qualifizierung von Postdocs effektiv aufgegeben würde und diese nur noch dauerhaft beschäftigt werden dürfen. Ich kenne kein Bundesland, in dem Drittmittelanträge für Forschung nur nach Genehmigung durch die Hochschulleitung gestellt werden dürften; in dem die internen Verantwortlichkeiten derart zersplittert sind und wissenschaftliche Leistungsfähigkeit eine untergeordnete Rolle spielt. Und man sollte im Ländervergleich vielleicht auch an „best practice“ Maß nehmen und nicht an „worst practice“.

Herrn Kronthalers Entscheidung kann ich von daher gut verstehen.

#18 -

Literaturwisse… | Fr., 15.04.2022 - 20:16
Allen, die in dieser Kommentarspalte Kronthalers "messerscharfe" Analyse loben, sei folgender Twitter-Thread von Michael Gerloff empfohlen, der jeden einzelnen Satz Kronthalers auseinandernimmt:
https://mobile.twitter.com/michael_gerloff/status/1514968629493829633
(Allen anderen natürlich auch.) Unter vielem anderen besonders befremdlich ist Kronthalers Verhältnis zur Demokratie, hochschulintern wie -extern.

#19 -

Hanno Bruckner | Fr., 15.04.2022 - 23:04
Unter #7 wurde die Regel ausgegeben: Keine Kritik „ad hominem“.
Warum gehen dann solche nicht belegten und persönlich diffamierenden Behauptungen von #18 zum Demokratieveständnis hier durch?
Es ist zu durchsichtig und billig auf persönliche Diffamierung überzugehen, wenn die sachlichen Argumente schwinden.

#20 -

Jan-Martin Wiarda | Fr., 15.04.2022 - 23:43
@Hanno Bruckner:

Vielen Dank für Ihre Kritik! Es handelt sich immer um eine Ermessensentscheidung, die ich nach bestem Wissen und Gewissen und mit der mir zur Verfügung stehenden Zeit treffe. Ich versuche, Kritik und Auseinandersetzungen zu Positionen und Meinungen zuzulassen. Persönliche Angriffe und Abwertungen möchte ich auf meinem Blog nicht sehen. Im Einzelfall können Sie meine Entscheidungen sicher (und auch zu Recht) kritisieren; zudem bin ich allein nicht immer in der Lage, auch alle externen Inhalte, auf die verlinkt wird, in jedem Detail zu überprüfen. Alternativ müsste ich grundsätzlich jede externe Verlinkung in den Kommentaren ausschließen. Ich bitte Sie deshalb ...

#21 -

Falstaff | So., 17.04.2022 - 18:11
Die von #18 erwähnten Argumente von Herrn Gerloff sind
meines Erachtens nicht unbedingt überzeugend. Noch deftiger werden die Argumente in den Forderungen zur
Abwahl von Frau Kunst und dem aktuellen Kanzler der HUB
durch einen Referentinnen-Entwurf. Was ist nur aus dieser
einst stolzen Universität in den letzten 30 Jahren geworden?

#22 -

Demokratieverfechter | So., 17.04.2022 - 19:02
Dass "Kronthalers Verhältnis zur Demokratie" in #18 als "befremdlich" wahrgenommen wird, verwundert mich nicht. Ich empfinde es auch nicht als persönlich diffamierend und es ist auch keine bloße Behauptung, sondern für mich eine nachvollziehbar begründete Argumentation, dass hier das Demokratieverständnis Kronthalers als fragwürdig empfunden wird. Denn dieser sieht schließlich im Kern als Problem an, dass "von ein paar Parlamentariern eine hochschulpolitische Revolution ins Gesetz geschrieben wurde". Was glaubt er, wer in einer parlamentarischen Demokratie die Gesetze verabschiedet - und wenn die Exekutive dies nicht vorbereitet, wie in diesem Fall - ggf. auch selbst schreibt? Und zwar unabhängig davon, ob manche ...

#23 -

Ulrike Marx | Di., 19.04.2022 - 13:00
Die Gestaltungskompetenz des (Landes-)Gesetzgebers ist weit, aber nicht unbegrenzt. Gesetzliche Eingriffe müssen 1. willkürfrei sein und 2. sich im Rahmen der Landesgesetzgebungskompetenz bewegen. Zu 1. hat das Abgeordnetenhaus im gewählten Verfahren die Vorschrift des § 110 Abs. 6 Satz. 2 erst in zweiter Lesung und ohne jegliche Aufklärung des Sachverhaltes und ohne Anhörung der Hochschulen überraschend aufgenommen und dabei auch die eigene Geschäftsordnung (§§ 30 ff.) verletzt. Der Berliner Landesverfassungserichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 22.10.1996 (VerfGH 44/96 Rn. 24 ff) gefordert: „…dass die Belange von Wissenschaft, Forschung und Lehre angemessen sorgfältig ermittelt und gewichtet und dass die vom Staat ...

#24 -

TD | Fr., 22.04.2022 - 15:26
Wenn die wiss. Qualität ("Genialität") nur durch Befristung gewährleistet ist, warum sind dann Professuren entfristet?
Der Grund für die Befristungen ist natürlich, dass man auf halben Stellen billige Arbeitskräfte unendlich zur Verfügung hat. Indirekt wird das ja mit dem Argument "Drittmittel" angedeutet. Alles andere ist Heuchelei.

#25 -

In der Wissens… | So., 24.04.2022 - 13:54
#23: Ob das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner „Mietendeckel“ o.W. auf Wissenschaft übertragbar ist, halte ich für fraglich. Ohnehin wirkt die ganze Argumentation von Ulrike Marx sehr formaljuristisch. Sie erinnert mich an die Argumentation von Berliner Immobilienbesitzenden und ihren hochbezahlten Anwälten, die sich aus dem Eigentum ergebende Verpflichtungen als unzumutbar ansehen. Und mit allen Möglichkeiten, die das Recht Vermögenden bietet, dagegen angehen, ohne die Folgen für den "Rest" der Berliner Einwohner auch nur ansatzweise in den Blick zu nehmen. Daher ist der gewählte Vergleich mit dem Mietendeckel sehr erhellend.



Im heutigen Tagesspiegel (S. 8) ist übrigens ein sehr gut recherchierter ...

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