Bundestags-Haushälter: Zukunftsvertrags-Dynamisierung kommt – aber erst 2023

In seiner Bereinigungssitzung legt der Haushaltsausschuss außerdem fest, dass die Polarstern II finanziert werden kann, er sperrt Mittel für Förderagenturen und forciert das Startchancenprogramm für die Schulen.

DER HAUSHALTSAUSSCHUSS des Bundestages hat in seiner sogenannten Bereinigungssitzung einen Maßgabenbeschluss zur Dynamisierung des Zukunftsvertrags "Studium und Lehre stärken" gefasst. Dieser legt fest, dass aus dem Bund-Länder-Programm von 2023 an jedes Jahr drei Prozent mehr an die Hochschulen fließen sollen – analog zum seit anderthalb Jahrzehnten geltenden Pakt für Forschung und Innovation (PFI) für die außeruniversitären Forschungsorganisationen und die DFG.

Zwar stand die Dynamisierung bereits im Ampel-Koalitionsvertrag, doch hatte es zuletzt Unsicherheiten und Irritationen gegeben, ob und wann es tatsächlich damit losgehen würde. Denn in der BMBF-Haushaltsplanung fehlte der nötige Ausgabenposten auch für die kommenden Jahre noch völlig. Zudem hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im April in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) nach Berichten von Länderkollegen zeitweise so geklungen , als wolle sie die Dynamisierung nach hinten schieben.

Die Hochschulen erhielten jetzt Planungssicherheit und "ein deutliches Signal von Seiten der Bundespolitik, wie wichtig uns ihre Unterstützung ist", sagte die für den BMBF-Haushalt zuständige Berichterstatterin der SPD, Wiebke Esdar.

Allerdings bedeutet der Startpunkt 2023 eben auch, dass die ...