Was hat Lindner mit dem BMBF-Haushalt vor?
Dass auch das Ministerium von Bettina Stark-Watzinger einen Beitrag zum Sparpaket wird leisten müssen, gilt in der Ampel als wahrscheinlich. Aber was heißt das praktisch? Eine Analyse.
NACHDEM BUNDESFINANZMINISTER Christian Lindner (FDP) vorgegangene Woche laut Handelsblatt seine Spar-Briefe an alle Ressorts verschickt hatte, sah es zunächst so aus, als könnte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als eines der wenigen Häuser nahezu ungeschoren davonkommen. Es gebe keine Sparliste und es seien auch "keine sogenannten roten Briefe" verschickt worden, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Nadine Kalwey, vor der Bundespressekonferenz. Die 2024er Budgetrahmen ("Plafonds") für die einzelnen Ministerien orientierten sich an der bisherigen Finanzplanung und an "den politischen Prioritäten der Koalition, die Ihnen ja auch bekannt sind. Besonders wichtig dabei sind Investitionen in Energiesicherheit, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung."
Dann jedoch verbreitete der SPIEGEL am Wochenende per Vorabmeldung, dass sich an dem von Lindner angestoßenen Sparpaket in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro alle Ministerien bis auf das für Verteidigung beteiligen müssten – und das BMBF müsse mit einem Minus von 533 Millionen Euro gar den zweithöchsten Beitrag erbringen.
Aber in Vergleich zu was sollte dieses BMBF-Minus eigentlich sein? Zur bisherigen ...
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