Wo ein Wille ist, ist auch ein Digitalpakt 2.0

Die Bundespolitik steckt nach dem Ampel-Aus im Krisenmodus, doch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um die Digitalpakt-Fortsetzung herrscht mit einem Mal Tauwetter.

IMMERHIN, es ist ein anderer Sound. Anlässlich der jährlichen Statuskonferenz zum Digitalpakt Schule sagte Neu-Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) laut Nachrichtenagentur dpa , er setze auf konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0. Er wolle die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Erfolg führen. "Wir brauchen keine unnötigen Konfrontationen. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, denn Digitalisierung ist eine kontinuierliche Aufgabe, die uns alle angeht."

Da steckten gleich drei Botschaften drin, die so nie von seiner FDP-Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger gekommen wären. Erstens: Digitale Bildung ist eine gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe, und zwar dauerhaft. Zweitens: Es gab unnötige Konfrontationen mit den Ländern, die (auch) Schuld des Bundes waren. Und drittens: Am Ende zählt das Ergebnis. Und das ist der Abschluss des Digitalpakts 2.0.

Über das ziemlich entscheidende Kleingedruckte im zu schließenden Vertrag – bleibt es zum Beispiel bei der Forderung nach 50 Prozent Länderanteil, was ist mit der Anrechnung bereits vorhandener Länderausgaben in der digitalen Bildung, was ist mit der Rolle der Kommunen bei der Finanzierung – wird auch Özdemir mit ...