Ein Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums soll ein Gerichtsurteil zur Sozialversicherungspflicht von Honorarlehrkräften abfedern. Doch es hagelt Kritik aus Gewerkschaften, Hochschulen und der Opposition.

Bundesweite Bedeutung: Der Streit um eine Musiklehrerin an der Musikschule Herrenberg verändert die Sozialgesetzgebung. Bild: Screenshot der Website der Musikschule.

ES IST EINE überraschende Wendung. Noch am Dienstag dieser Woche hatte das BMAS eine Anfrage der grünen Bundestagsopposition zum sogenannten Herrenberg-Urteil mit Hinweis auf regierungsinterne Abstimmungen faktisch unbeantwortet gelassen, da kursierte im politischen Berlin bereits ein Gesetzentwurf. Mit Bearbeitungsstand 26. März 2026 stellt er "eine weitere sozialversicherungsrechtliche Form von selbstständiger Tätigkeit", kurz als "neue Selbstständigkeit" bezeichnet, in Aussicht. Sie soll 2028 in Kraft treten.

Lassen sich so die Folgen des sogenannten Herrenberg-Urteils für Hochschulen und weitere Bildungseinrichtungen wie Musik- oder Volkshochschulen in den Griff bekommen? Die ersten Reaktionen fallen überwiegend skeptisch aus.

Das Bundessozialgericht hatte 2022 entschieden, dass Lehrkräfte trotz Honorarvertrag sozialversicherungsrechtlich als abhängig beschäftigt gelten können, wenn sie faktisch in die Organisation eingebunden seien. Entscheidend sei nicht der Vertrag, sondern die gelebte Praxis. Anlass war die Klage der Stadt Herrenberg gegen die Deutsche Rentenversicherung, nachdem diese eine Musiklehrerin als festangestellt eingestuft hatte.

Das Urteil hatte weitreichende Folgen: Viele Lehrbeauftragte könnten künftig nicht mehr als Selbstständige gelten, sondern würden Sozialversicherungspflichten auslösen. Zwar gibt es derzeit eine gerade verlängerte sektorübergreifende Übergangsregelung, die Statusprüfungen bis Ende 2027 aussetzt und so im gesamten Bildungsbereich Zeit verschafft, doch sie ist befristet – danach droht eine Welle aufwändiger Einzelfallprüfungen mit unklarem Ausgang und der Befürchtung erheblicher Nachzahlungen. Damit gerät ein zentrales Element des Lehrbetriebs unter Druck, warnen Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen, weil Lehrbeauftragte massenhaft betroffen wären und Hochschulen mit steigenden Kosten, Bürokratie und massiver Planungsunsicherheit rechnen müssten. Ohne klare gesetzliche Lösung bleibt das System in der Schwebe – und riskiert absehbar Einschnitte bei Angebot und Praxisbezug.

Der Entwurf und seine Logik

Der Referentenentwurf, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" und "Table Briefings" berichteten, befinde sich noch in der internen Abstimmung, heißt es aus der Bundesregierung – also noch vor der Ressortabstimmung. Dem 34-seitigen Text zufolge will das BMAS mit der sogenannten "neuen Selbstständigkeit" einen zusätzlichen Selbstständigenstatus im Sozialversicherungsrecht einführen, der neben die bisherige Einzelfallabwägung treten soll. Künftig würde eine Tätigkeit bereits dann als selbstständig gelten, wenn sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer dies wollen und der Auftragnehmer unternehmerisch handelt – nach festen Kriterien statt der bisher obligatorischen Gesamtwürdigung, deren Ausgang als unsicher gilt.

Zu den Voraussetzungen gehört darüber hinaus, dass Honorarlehrkräfte in den vergangenen sechs Monaten nicht beim gleichen Auftraggeber fest angestellt gewesen sein dürften und die Selbstständigen der gesetzlichen Rentenversicherung gemeldet werden. Klassische Abgrenzungsmerkmale wie Weisungsgebundenheit oder Eingliederung verlören in diesen Fällen ihre Bedeutung.

Unternehmerisches Handeln sei nur dann gegeben, wenn Auftragnehmer zwingend das Recht hätten, eine Vertretung zu stellen. Außerdem werden vier Kriterien definiert, von denen mindestens zwei erfüllt sein müssen: Die Lehrbeauftragten müssten Verlustrisiken und Gewinnchancen haben, dürften nicht nur für einen Auftraggeber tätig sein, müssten "unternehmertypische Aufwendungen" haben und "werbend am Markt auftreten". Was das im Einzelnen bedeutet, wird in den Erläuterungen zum Referentenentwurf beschrieben.

Ziel sei vor allem mehr Rechts- und Planungssicherheit in einer Arbeitswelt mit projektbasierter, hochqualifizierter Zusammenarbeit, schreibt das BMAS darin außerdem. Gleichzeitig will das Ministerium die erleichterte Selbstständigkeit aber an eine verpflichtende Absicherung koppeln: Neue Selbstständige sollen grundsätzlich rentenversicherungspflichtig werden, wobei Beiträge auf Basis der tatsächlichen Vergütung erhoben und über ein vereinfachtes, an Beschäftigtenverfahren angelehntes Melde- und Abrechnungssystem abgewickelt werden sollen – mit zentraler Rolle des Auftraggebers, also der Hochschulen und Bildungseinrichtungen. Zahlen müssten die Beiträge allein die Honorarlehrkräfte.

Von "Vertragskosmetik" bis "kein praktikables Gesetz"

Ist das die erhoffte Lösung des Problems? Nicht, wenn es nach der GEW geht. "Der Vorstoß des BMAS gibt allein den Auftraggebern Rechtssicherheit", sagt GEW-Vorstandsmitglied Ralf Becker. Diese würden vollständig von der sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten befreit. "Weder müssen die Auftraggeber Nachzahlungen von Rentenversicherungsbeiträgen fürchten, noch müssen sie sich an der Beitragszahlung in die Rentenkasse beteiligen." Außerdem seien die Kriterien für Selbstständigkeit "so weich formuliert, dass die Träger sie durch Vertragskosmetik erfüllen können."

Doch auch von den laut GEW so bevorzugten Auftraggebern kommt harsche Kritik. "Der Entwurf löst das Problem der Hochschulen nicht – er bürokratisiert es", sagt etwa die Kanzlerin der Frankfurt University of Applied Sciences, Nicole Münnich, auf Anfrage. Sie hatte kürzlich im Gastbeitrag hier im Blog den Bund zum Handeln aufgefordert. 

Die "neue Selbstständigkeit" scheitere im Hochschulalltag schon an ihrer zentralen Voraussetzung, dem "unternehmerischen Handeln", denn dieses setze unter anderem voraus, dass Lehrbeauftragte ein Vertretungsrecht hätten. "Hochschulen beauftragen Lehrende wegen ihrer persönlichen fachlichen Kompetenz, ihrer Praxiserfahrung und ihrer individuellen Perspektive – nicht, damit sie sich durch Dritte vertreten lassen können." Eine solche "Vertretungslogik" widerspreche dem Anspruch an qualitativ hochwertige Lehre.

Und selbst wenn das Modell im Einzelfall greifen sollte, so Münnich, würden mit der Rentenversicherungspflicht für diese "neuen Selbstständigen" Arbeitgeberpflichten durch die Hintertür eingeführt. Die Hochschule müsse melden, abrechnen und Beiträge abführen. "Dass der Gesetzgeber Altersarmut bekämpfen will, ist politisch absolut nachvollziehbar. Aber ein nachvollziehbares Ziel macht noch kein praktikables Gesetz – und genau daran krankt dieser Entwurf im Hochschulbereich." Gemessen am schwarz-roten Koalitionsvertrag, der einen Abbau von Berichtspflichten, Datenerhebungen und Bürokratie versprochen habe, sei der Gesetzentwurf für die Hochschulen ein Rückschritt. "Was auf dem Papier nach mehr Rechtssicherheit aussieht, droht in der Hochschulpraxis das Gegenteil zu bewirken: mehr Hürden, mehr Verwaltung, mehr Unsicherheit – und weniger Praxis in der Lehre."

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hatte neulich in einer Analyse auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes hingewiesen, denen zufolge es 95.000 Lehrbeauftragte an deutschen Hochschulen gibt – und damit deutlich mehr als Professuren. Besonders stark ist ihre Bedeutung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die mehr als doppelt so viele Lehrbeauftragte wie Professorinnen und Professoren beschäftigen, an Verwaltungsfachhochschulen sind es sogar viereinhalbmal so viele. Jetzt sagt CHE-Chef Frank Ziegele zu dem durchgesickerten Referentenentwurf, grundsätzlich schafften feste Kriterien mehr Sicherheit, "aber das Konstrukt der Selbstständigkeit passt leider nicht zu den Bedarfen der Hochschulen." Den Hochschulen helfe kein "one-size-fits all", sondern spezifische Lösungen, wie sie das CHE vorgeschlagen habe. "Aber gut, dass das Ganze auf der Agenda ist."

Das Problem reicht weit über die Hochschulen hinaus. Allein der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von rund "175.000 selbstständigen Dozent*innen aus verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen", in der Mehrheit nebenberuflich tätig, die "ihre Ideen und Fähigkeiten einbringen". Bernd Käpplinger ist Experte für Erwachsenenbildung. Er sagt auf Anfrage: "Der komplexe bis komplizierte Referentenentwurf überzeugt bislang nicht sofort." Es brauche jedoch mehr Zeit für eine Prüfung, wie dieser Entwurf zu bewerten sei. "Es darf jedoch aktuell bezweifelt werden, ob der Entwurf für die allseitig gewünschte Rechtssicherheit schon ausreicht", sagt Käpplinger, Professor für Weiterbildung an der Universität Gießen.

SPD-Wissenschaftsministerin: "Grundlage, auf der man verhandeln kann"

Verärgert zeigt sich unterdessen die grüne Bundestagsabgeordnete Ayşe Asar, deren schriftliche Anfrage das BMAS noch am Dienstag lediglich mit dem Hinweis auf die im Koalitionsvertrag enthaltenen Reformpläne zum Statusfeststellungsverfahren beantwortet hatte, verunden mit dem Allgemeinplatz , das Gesetzgebungsverfahren sei "für dieses Jahr" geplant.

"Die Sorgen unserer Hochschulen wurden schlichtweg ignoriert", sagt Asar auf Anfrage. Durch die neuen Kriterien könnten Tür und Tor für den Missbrauch von Sozialstandards geöffnet werden, während das eigentliche Anliegen der Hochschulen – die Absicherung des Wissenstransfers aus der Praxis – unter die Räder komme. Derweil löse der Entwurf nicht das Problem zehntausender Expertinnen und Experten, die nebenberuflich an den Hochschulen lehren. "Wer als Praktiker bereits voll sozialversichert ist und lediglich zwei bis vier Stunden pro Woche sein Wissen weitergibt, braucht keine zusätzliche Rentenversicherungspflicht für einen Kleinst-Lehrauftrag. Diesen Personenkreis nun in ein starres Meldesystem zu zwingen, ist absurd." Es führe zu einer unnötigen Doppelverbeitragung ohne rentenrechtlichen Mehrwert. "Wir riskieren damit, dass sich hochqualifizierte Praktiker aus der Lehre zurückziehen."

Vergangene Woche erst hatte die KMK-Wissenschaftsministerkonferenz beschlossen, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten, um den Bund zum Handeln aufzufordern. Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) setzt sich schon seit Langem für eine Lösung für die Hochschulen ein. Sie plädiert jetzt für etwas mehr Geduld mit dem von SPD-Parteichefin Bärbel Bas geleiteten BMAS. "Da ist noch nichts in Stein gemeißelt, der Entwurf ist ja noch nicht einmal in der Ressortabstimmung", sagt sie.

Persönlich sei sie erleichtert, dass die Bundesregierung sich des Themas angenommen habe und einen zusätzlichen Status für Honorarlehrkräfte schaffen wolle, fügt Martin hinzu. "Das ist eine Grundlage, auf der man verhandeln kann", und genau das würden die Länder mit dem Bund jetzt tun, denn eine Länderbeteiligung sei vorgesehen. Das Hauptproblem sei sicherlich die geforderte sechsmonatige Karenzzeit. "Das würde faktisch alle nebenberuflichen Lehrkräfte, die jetzt schon tätig sind, für sechs Monate sperren. Das geht natürlich nicht. Wir werden uns den Entwurf nun sehr genau anschauen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Hochschulen gewahrt bleiben." JMW.