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Spahns Spiel mit dem BAföG

Der Unionsfraktionschef erteilt der Erhöhung staatlicher Leistungen eine Absage – und will die geplante BAföG-Reform gleich mit abräumen. Dabei hatte die Koalition den Streit über die Studienfinanzierung gerade erst mühsam beigelegt. Jetzt reagieren erste Sozialdemokraten: Die BaföG-Anpassung sei "fest vereinbart".
Bafög neu

Screenshot der BMFTR-Seiten zum BAföG .

OFFENSICHTLICH HATTE Jens Spahn den Koalitionspartner auf dem falschen Fuß erwischt. Samstagfrüh ging das Interview online, in dem der Chef der CDU-/CSU-Bundestagfraktion unter anderem der geplanten BAföG-Erhöhung eine Absage erteilte, doch auf eine offizielle Reaktion der Sozialdemokraten ließ bis Montagmittag auf sich warten.

Dann jedoch meldeten sich führende SPD-Bildungspolitiker zu Wort und wurden deutlich. Die schrittweise Anpassung des BAföG an das Grundsicherungsniveau sei im Koalitionsvertrag und auch mit den Fachpolitikern der Union "fest vereinbart". Eine andere Vereinbarung unter den Koalitionspartnern gebe es nicht, betonten Oliver Kaczmarek und Lina Seitzl in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber dem Wiarda-Blog.

Spahn hatte gegenüber dem Münchner Merkur gesagt, es bleibe "bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls solange wir kein Wachstum haben."

Auch beim Elterngeld und ...

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