Deutschland investiert gewaltige Summen in seine Verteidigung. Endlich nimmt die Debatte darüber Fahrt auf, wie das Geld innovationsfördernder eingesetzt werden sollte. Denn wenn es vor allem in bestehende Systeme fließt, bleibt nicht nur die technologische Zukunft auf der Strecke.
 

Blaupause für mehr? Website des SPRIND-Wettbewerbs "Next Frontier AI" (Screenshot).

ES IST DER WUNDESTE PUNKT der deutschen Ausgabenpolitik, und Moritz Schularick hat ihn zielsicher getroffen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) investiere zu sehr in veraltete Technik, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, das 700-Milliarden-Programm drohe zu verpuffen. Es brauche Waffensysteme der Zukunft statt noch mehr Panzer oder Fregatten. Nur zwei Prozent der deutschen Verteidigungsausgaben fließen laut IfW in Forschung und Entwicklung – weniger als ein Fünftel des US-Niveaus.

Das Problem: Aktuell ist die Bundesregierung gar nicht zu einer anderen Beschaffungsstrategie in der Lage, und das aus mehreren Gründen. Der wichtigste: Es muss schnell gehen mit dem Aufrüsten. Ja, wegen der russischen Bedrohung, vor allem aber auch, um die Ausgabenquote selbst in die Höhe zu treiben. Das entspricht der NATO-Vereinbarung und ist zugleich eine zentrale Forderung von Donald Trump. Außerdem will man der deutschen Öffentlichkeit gegenüber Tatkräftigkeit demonstrieren, möglichst sichtbar. Etwa in Form neu angeschaffter Panzer. Erst recht, wenn parallel von den Investitionen aus dem zivilen 500-Milliarden-Programm in der Öffentlichkeit bislang wenig zu sehen ist.

Das kann, das muss man hinterfragen, und Schularick tut das in erfrischender Deutlichkeit. Profiteure sind aktuell die deutschen und die internationalen Rüstungskonzerne, die ihre teilweise angestaubte Militärtechnik zu hohen Preisen losschlagen. Denn sie wissen: In der oben beschriebenen Gemengelage nimmt ihnen die Bundeswehr fast alles ab. Profiteur ist vor allem auch die Industrie des Landes, dessen Präsident regelmäßig behauptet, sein Land profitiere am wenigsten von der NATO und rhetorisch deren Fortbestehen infrage stellt. Man kann es auch so formulieren: Die von Trump getriebene Erhöhung der NATO-Ausgabenquote kommt einem von den Partnern bezahlten US-Konjunkturprogramm gleich. Denn 58 Prozent der Waffenimporte der europäischen NATO-Staaten kamen zuletzt aus den USA – bei zentralen Hochtechnologie-Systemen wie Kampfflugzeugen und weitreichender Luftverteidigung ist die Abhängigkeit besonders groß.

Falsche Anreize

All das war vorhersehbar, als die Bundesregierung das 700-Milliarden-Investitionsprogramm verkündete. Denn die deutsche Rüstungsindustrie pflegte über Jahrzehnte ein Mauerblümchen-Dasein. Vielleicht passt auch das Bild des Parias besser. Kaum jemand in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wollte sich mit ihr abgeben, und zu Innovationen fehlte ihr vielfach das Geld. Das Geld hat sie jetzt, alle wollen mit ihr ins Geschäft kommen, was bei einigen Konzernlenkern zu fast schon aberwitzigen Ego-Reaktionen führte, aber die Innovationen fördert all das genau nicht. Denn die Anreize sind, siehe oben, Richtung Panzer und Fregatten gesetzt. Wie sehr die Prioritäten bislang auf klassischen Großsystemen liegen, zeigt auch das 100-Milliarden-Sondervermögen: Nur rund vier Prozent flossen laut IfW in autonome Systeme, Rechenzentren und Satelliten.

Kein Wunder also, dass wie berichtet etwa die deutschen Hochschulen fast komplett leer ausgegangen sind bei der bisherigen Investitionsoffensive. Das hat vielfach mit ihrer inneren Verfasstheit zu tun, die teilweise einer Zerrissenheit im Umgang mit Militär- und Sicherheitsforschung gleichkommt. Aber eben auch damit, dass Forschung und Entwicklung Zeit und Planung brauchen, diese beiden aber in der kurzatmigen Strategie der deutschen Rüstungspolitik kaum einen Platz haben.

Wie rauskommen aus diesem Innovationsdilemma? Hier muss man zwischen der Anbieter- und der Nachfrageseite unterscheiden. Zur Anbieterseite hat zuletzt die Bremer Unirektorin Jutta Günther hier im Blog einen Gastbeitrag verfasst. Zur Nachfrageseite hat sich gerade erst der Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) in deutlicher, obgleich nicht gerade uneigennütziger Weise geäußert. Im Podcast "Table.Today" kritisierte Rafael Laguna de la Vera die Beschaffungspolitik der Bundeswehr als zu wenig zukunftsgewandt und zu langsam. Vom Verteidigungsministerium forderte er zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Sprind – für weitere Innovationswettbewerbe und vor allem, um bestehende massiv auszuweiten. Die bereits laufende, mit 125 Millionen Euro dotierte "Next Frontier AI Challenge" etwa würde er "nicht mit 125 Millionen dotieren, sondern mit 1,5 Milliarden".

Warum es um mehr geht als Verteidigung

Inzwischen gibt es durchaus positive Ansätze. Das Bundesinnenministerium investiert 100 Millionen Euro in die Drohnenabwehr der Bundespolizei, deren Spezialkräfte gerade von 130 auf 300 aufgestockt werden sollen. Gemeinsam mit dem Forschungsministerium hat es zudem am DLR-Standort Cochstedt ein Technologiezentrum eröffnet, in dem neue Drohnensicherheitstechnik erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden soll. Und auch das Verteidigungsministerium experimentiert inzwischen mit neuen Beschaffungswegen: Bei sogenannten Loitering-Munition-Systemen sollen Erprobung, Beschaffung und technische Weiterentwicklung parallel laufen, Verträge jeweils die neueste Elektronik und Software garantieren. Das geht in die richtige Richtung. Nur sind solche Ansätze bislang eher Inseln in einem Beschaffungssystem, dessen große Geldströme weiterhin anderswohin fließen.

Ein solcher Strategiewechsel wäre nicht nur verteidigungspolitisch zentral, sondern gesamtgesellschaftlich. Ob man das nun mag oder nicht: In einer Zeit, in der wachsende öffentliche Budgets fast ausschließlich für Verteidigung und Sicherheit bereitstehen, führt Deutschlands Weg aus der Innovationskrise auch über Forschung und Entwicklung genau in diesen Feldern – mit Technologien und Kompetenzen, deren Dynamik weit in Wissenschaft und Wirtschaft ausstrahlen kann. Fast noch wichtiger ist etwas anderes: Wenn Deutschland und Europa ihr Verständnis von Freiheit, Demokratie und Gleichberechtigung ernsthaft verteidigen wollen, geht es nicht nur um mehr Sicherheit gegenüber Russland oder China. Es geht auch darum, mit welchen Technologien sie diese Sicherheit erreichen wollen – und von wem sie dabei abhängig sind. Solange Donald Trump und seine Gefolgsleute die amerikanische Demokratie unter Druck setzen und selbst Verbündete nach dem Prinzip von Druck und Gegenleistung behandeln, gehört zur Verteidigung europäischer Freiheit deshalb auch der echte Wille zur technologischen Souveränität. JMW