Was die neue Regierung anpacken muss

Egal, wer die nächste Bundesregierung bildet: Zehn wissenschaftspolitische Ziele, die in jeden Koalitionsvertrag gehören.

Bild

IM WAHLKAMPF waren Bildung und Forschung überraschend selten Thema, noch weniger waren sie es in den Fernsehdebatten der drei Bundeskanzler-Kandidat:innen. Wobei so überraschend das dann doch nicht war, wenn doch das wichtigste Anliegen für die meisten Deutschen eine sichere Rente zu sein scheint – wie unter anderem der Spiegel -Wirtschaftsmonitor ergab. Es gibt nun einmal nur gut 35 Millionen Menschen unter 40 in Deutschland, aber 23 Millionen zwischen 40 und 60 und weitere 24 Millionen, die 60 und älter sind.

Was bedeutet das für die Prioritätensetzung in der nächsten Legislaturperiode? Hoffentlich vor allem, dass die Politik in der Lage ist, sich nicht von den bloßen Quantitäten ihrer Wählerschaft leiten zu lassen, sondern von Fragen der Zukunft und der Generationengerechtigkeit. Denn dann müssten Bildung und Wissenschaft ganz oben auf der Agenda einer neuen Bundesregierung landen. Doch was hieße das abgesehen von der in keiner Sonntagsrede fehlenden Forderung nach "mehr Geld" für Kitas, Schulen, Ausbildungsbetriebe, Hochschulen und Forschungsinstitute?

In zwei Teilen versuche ich mich an Antworten. Ich starte mit einer Liste der zehn wichtigsten wissenschaftspolitischen Aufgaben. Subjektiv natürlich, doch ich finde, dass sie in jeden Koalitionsvertrag gehören – egal, wer die Wahlgewinner am Ende sein werden.

1

. Zukunftsvertrag anpassen

Eigentlich gibt es keinen Handlungsbedarf, aber gleichzeitig ist er am größten. Beim "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (dem Hochschulpakt-Nachfolgeprogramm) zahlen Bund und Länder seit diesem Jahr jeweils 1,88 Milliarden Euro, jedes Jahr. Und sie haben schon 2019 festgelegt : Von 2024 an gibt es mehr Geld. Dann steigt der Bundesanteil einmalig um 170 Millionen Euro auf 2,05 Milliarden pro Jahr, in gleicher Höhe kofinanziert von den Ländern. Doch das reicht nicht und war schon zum Zeitpunkt des Beschlusses unfair, denn der parallel verlängerte "Pakt für Forschung und Innovation" (PFI) sieht ein jährliches Plus von drei Prozent für die ohnehin schon großzügiger finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Helmholtz, Max Planck & Co) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft vor.

Was dazu führt, dass die Unterfinanzierung vor allem der Hochschullehre immer größer ...