KMK-Präsidentin Prien: Lehrkräfte sind Teil der kritischen Infrastruktur

Worüber die Kultusminister heute bei ihrer außerordentlichen Schaltkonferenz sprechen werden.

DAS PRÄSIDIUM DER KULTUSMINISTERKONFERENZ (KMK) hatte es vergangene Woche so beschlossen: Heute kommen die Ressortchefs aller 16 Bundesländer zu einer außerordentlichen virtuellen Sitzung zusammen, um ihre Position abzustimmen vor dem Corona-Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern am Freitag.

Im Vorfeld forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Kultusminister zu einem Bekenntnis gegen Schulschließungen auf. In der Neuen Osnabrücker Zeitung versprach sie den Ländern Unterstützung vom Bund "mit allem, was notwendig ist".

Tatsächlich schien Thüringens Bildungsminister Helmut Holter vor Beginn der KMK-Schaltkonferenz weitgehend isoliert zu sein. Der Linken-Politiker hatte mit seinem Vorstoß, nach den Weihnachtsferien an den Thüringer Schulen flächendeckend Distanzunterricht anzuordnen, Schiffbruch erlitten und daraufhin angekündigt, dass die Form des Unterrichtsbetriebs vom jeweiligen Infektionsgeschehen und dem Ermessen der Schulleitungen vor Ort abhängig sein werde – was wiederum zu heftiger Kritik geführt hatte.

Außerdem hatte Holter von der KMK verlangt, neue Empfehlungen an die Regierungschefs von Bund und Ländern zu formulieren. "Alle wissen doch, dass die Omikron-Welle kommt", sagte Holter der dpa. "Im Moment ist mir das, was auf Bundesebene läuft, zu spät."

Dennoch wollten alle Bundesländer außer Thüringen nach den Weihnachtsferien grundsätzlich mit vollem Präsenzunterricht starten. Nur in Mecklenburg-Vorpommern haben die Schulen eigenen Spielraum, welche Unterrichtsform sie wählen. Dabei wir die Entscheidung von der Zahl der einsatzbereiten Lehrkräfte abhängig gemacht.

Insofern steht nicht zu erwarten, dass die KMK heute von ihrem im Dezember geäußerten Bekenntnis, dass Präsenzlernen "höchste Priorität" habe, abweichen wird. Die neue KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU, Schleswig-Holstein), sagte gestern bei Phoenix, es gebe es keinen Hinweis, dass die Omikron-Variante für Schulkinder gefährlicher sei, als es die Delta-Variante war. "Insofern, glaube ich, müssen wir jetzt verantwortlich, unter strengen Hygienemaßnahmen, aber trotzdem im Regelbetrieb die Schulen wieder öffnen."

Geringes Risiko, dass die Regierungschefs die Beschlüsse ihrer Kultusminister wieder kassieren

In vielen Ländern ist der bereits wieder angelaufen: in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (bis auf regionale Ausnahmen). Die übrigen Länder starten später aus den Weihnachtsferien.

Anders als im Dezember 2020 ist auch das Risiko gering, dass die

Ministerpräsidenten die Beschlüsse ihrer Kultusminister kassieren und die Schulen trotzdem flächendeckend zumachen werden.

Weitaus offener ist, wie die Debatte um Schulen und Corona diese Woche an anderer Stelle weitergeht. Wenn Omikron wie erwartet durch die Gesellschaft rauscht, werden hohe Krankenstände und dramatisch viele Abwesenheiten von Kontaktpersonen erwartet. Mindestens für systemkritische Branchen und Berufe diskutiert die Politik deshalb bereits über eine Verkürzung von Quarantäne und Isolation – mit Sicherheit eines der beherrschenden Themen der Bund-Länder-Runde am Freitag.

Werden sich auch die Kultusminister zu der Frage positionieren und fordern, dass auch die Schulen als systemwichtig eingestuft werden?

Die neue KMK-Präsidentin Prien tut das jedenfalls schon mal. "Lehrkräfte und die übrigen an Schulen Beschäftigte sind Teil der kritischen Infrastruktur in unserem Land", sagte sie gestern auf Anfrage. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies bei der Verkürzung der Regelungen zu Quarantäne und Isolierung im Zusammenhang mit der Omikron-Variante berücksichtigt wird." Zu der Frage, ob darüber hinaus "auch für Schülerinnen und Schüler Erleichterungen möglich sind, wie in anderen europäischen Ländern", hoffe sie auf eine Einschätzung der Experten. "Jedenfalls sind einheitliche Vorgaben für ganz Deutschland schnell erforderlich."

GEW: Schutz der Beschäftigten an den Schulen hat "oberste Priorität"

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, twitterte vor der KMK-Schalte, die Sicherheit der Lehrkräfte gehe vor, für die GEW habe "der Schutz der Beschäftigten an den Schulen oberste Priorität". Deshalb, so Finnern, "fordern wir auch nicht generell, die Quarantäne zu verkürzen. Schon gar nicht, damit alle schneller wieder arbeiten, wie Medien falsch berichten."

Erst wenn der Corona-Expertenrat der Bundesregierung empfehle, für geimpfte und genesene Beschäftigte ohne Symptome die Quarantäne durch einen PCR-Test zu verkürzen, "können wir das mittragen". In der Pandemie fordere die GEW "fortwährend" die Politik auf, für "maximalen Schutz" zu sorgen: mindestens 3 wöchentliche Tests, Maskenpflicht, Hygienekonzepte und Luftfilter" als Voraussetzung für Präsenzunterricht. Extrem wichtig sei angesichts von Omikron die Impf- und Boosterkampagne.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, forderte, es dürfe keine flächendeckenden und dauerhaften Schulschließungen mehr geben. "Kinder und Jugendliche dürfen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht weiter durch die Pandemie eingeschränkt werden. Deshalb begrüßen wir die Sondersitzung der Kultusministerkonferenz, die über den Schulunterricht während der Omikron-Welle heute berät." Gesundheitsschutz und Bildungschancen müssten zusammengedacht werden. "Hierfür muss auch der Rat von Kinder- und Jugendmedizinern und -medizinerinnen berücksichtigt werden."

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) verlangte von der Kultusministerkonferenz einen einheitlichen und kriterienorientierten Stufenplan. "Wir brauchen einen Stufenplan, der sich an Inzidenz, Impfquote und Hospitalisierungsrate orientiert und je nach Lage vor Ort entsprechend umgesetzt werden kann", sagte die DPhV-Bundesvorsutzende Susanne Lin-Klitzing. "So sind Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern vorbereitet, geeignete Maßnahmen werden planbar und es wird mehr Vertrauen in politische Schulentscheidungen geschaffen." Zu einem solchen Vorhaben gehöre auch ein Plan, der festhalte, bis zu welchem Quarantäne-Prozentsatz von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern weiter voller Präsenzunterricht geleistet werden könne, fügte Lin-Klitzing hinzu.

Was wichtig wird (2): Neue Dynamik in der Debatte über Schulschließungen

Rechtfertigen Omikron und absehbare Rekord-Inzidenzen, dass Kinder und Jugendliche wieder von zu Hause lernen müssen? Über diese Frage wird in den nächsten Wochen noch erbitterter gestritten werden. Wann ich persönlich für Schulschließungen plädieren werde – und wann nicht. (05. Januar 2021) >>>