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14 September 2022

Sofort, unverzüglich

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitgeber sind auch in Deutschland bereits jetzt zur Zeiterfassung verpflichtet. Was bedeutet das Urteil für die Wissenschaft?

DER BESCHLUSS des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist wenig überraschend und sorgt trotzdem für Aufsehen: In Deutschland besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Konkret entschied das BAG über den Antrag eines Betriebsrates einer vollstationären Wohneinrichtung, doch die Auswirkungen betreffen alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland – unabhängig von Art oder Ort der Tätigkeit. Auch in der Wissenschaft.

Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus dem Bundesarbeitsschutzgesetz, und zwar bei "unionskonformer Auslegung", verkündete der Erste Senat des BAG laut Pressemitteilung vom Dienstag. Womit er sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Mai 2019 bezog, demzufolge Arbeitgeber in der Europäische Union die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen müssen. Also eigentlich nichts Neues, nur nun auch in Deutschland höchstrichterlich bestätigt.

Im Mai 2019 hatte Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die EuGH-Entscheidung als "groteske Regelung" und einem "Rückfall in eine Arbeitsorganisation früherer Zeiten" kritisiert. Das Urteil verkenne die Flexibilität von Arbeitsorten und Arbeitszeiten, die heute Realität sei. "Es ist nicht zeitgemäß, erst recht nicht für die Wissenschaft." Alt hatte von der Politik Ausnahmen für die Wissenschaft gefordert. "Eine Lex Wissenschaft hielte ...

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Kommentare

#1 -

Raphael Wimmer | Mi., 14.09.2022 - 14:54
Ich habe da durchaus Bauchweh, was die Umsetzung an den Universitäten angeht.

Gerade weil diese ja als staatliche Einrichtungen besonderen Sorgfaltspflichten unterliegen, erwarte ich ein deutliches Mehr an Bürokratie, inkl. langer Listen, welche Tätigkeiten jetzt als Arbeitszeit gelten, und welche nicht (wie ist das bei Twitter, Mittagessen mit Kollegen anderer Fakultäten, Social Events auf Konferenzen, ...?). Darf ich Zeit abrechnen, die ich am Wochenende arbeite, oder muss ich das dann irgendwie unter der Woche noch eintragen, damit formal alles korrekt ist?

Gehört es zur Arbeitszeit, wenn ich ein YouTube-Video zu einem Hobby von mir mache? Dazu müsste man ja erst ...

#2 -

Maria | Mi., 14.09.2022 - 17:35
Ich kann die generelle Freude der Gewerkschaften über dieses Urteil nachempfinden, gerade weil sich nach der eindeutigen Entscheidung des EuGH auf bundesgesetzlicher Ebene seit 2019 nichts getan hat. Ich befürchte nur, dass die Dokumentation von "mehr Arbeit" noch lange nicht dazu führt, dass diese an den Hochschulen auch bezahlt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat auch dazu vor kurzem eine Entscheidung getroffen und dabei auch einen Blick auf das EuGH-Urteil geworfen (5 AZR 359/21 vom 04.05.22). Der Leitsatz lautet: "Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ...

#3 -

Stefan Meier | Mi., 14.09.2022 - 22:24
Die Wissenschaft steckt im Dilemma:

möchte sie ein Arbeitsfeld wie viele andere sein und der entsprechenden Regulierung unterliegen? Oder besteht sie weiterhin auf ihren besonderen Status so wie kirchliche Arbeitgeber es zum Beispiel lange getan haben? Ähnlich wie in den übrigen Bereichen wird sich nach näherer Betrachtung herausstellen, dass die verfassungsrechtlichen Besonderheiten eigentlich keine sachlichen Gründe erkennen lassen, die eine Sonderbehandlung gebieten.

Die Wissenschaftsfreiheit hindert keinen Beschäftigten, ob Hochschullehrer oder Doktoranden seine Arbeitszeit zu erfassen und es mit den Rahmenvorgaben abzugleichen.

Natürlich ist es Aufwand sich damit zu befassen und sich zu fragen: rechtfertigen meine 65 Stunden in der Woche ...

#4 -

Kirill | Do., 15.09.2022 - 01:36
Es ist vollkommen egal wie die Arbeitszeiterfassung umgesetzt wird. Es wird immer einen Weg geben dort falsche Daten einzutragen. Wer sich weigert und die tatsächliche Arbeitszeit einträgt wird halt nicht verlängert.



Es gibt Institute bei denen die Zeiterfassung aus Versicherungsgründen strikt gehandhabt wird zB über die Zutrittskontrolle. Alle sammeln unmengen an Überstunden an, die dann aber per Betriebsvereinbarung wieder aus der Zeitaufzeichnung gestrichen werden. Genau so läuft es zB am ILM in Ulm.



EU Projekte werden Stichprobenartig geprüft. Bei dieser Prüfung werden auch Stundenzettel kontrolliert. Heute habe ich gehört, dass dasselbe auch auf BMBF Projekte zutrifft. Natürlich werden da Fantasie-Stundenzettel ...

#5 -

Michael | Do., 15.09.2022 - 10:30
Verstehe nicht, wie Wissenschaftler das feiern können: es bedeutet Mehrarbeit für sinnlose Selbsterfassung von Arbeitszeiten und macht die wiss. Tätigkeit unflexibler. Das gibt es schon lange in EU Projekten, in denen am Ende die Zeiten mit den geförderten Mitteln für Stellen übereinstimmen müssen, kann mich noch sehr gut erinnern, wie ich tagelang daran sass, damit Zeiten am Ende „passen“. Dass die Unis hier Überstunden, am besten noch für eigene Qualifizierungsarbeiten bezahlen, halte ich für ausgeschlossen. Es wird eher so kommen, dass die Unis dann auf mehr - besser kontrollierbare - Anwesenheit pochen. Zudem generell: wer als Wissenschaftler in Kategorien wie ...

#6 -

Robert Schweizer | Do., 15.09.2022 - 18:30
Die Kommentare zeigen mal wieder, dass die hauptberuflichen Akademiker eigentlich nicht den Anspruch erfüllen, den Wissenschaft an sie stellt. Überall sind Arbeitnehmer in der Lage ohne Probleme ihre Arbeitszeiten zu erfassen. Keiner tut das als Bürokratie ab, denn es liegt ja am Arbeitgeber wie das gemacht wird. Außerdem hat das überhaupt nix mit der Frage des Ortes (fester Arbeitsplatz, anderswo auswärtig oder im eigenen Büro zu Hause genannt Home Office) zu tun. Dort ist ebenfalls die Arbeitszeit zu erfassen.

#7 -

Florian W. | Do., 15.09.2022 - 19:19
Die Beiträge der Wissenschaftler oben sind erschreckend undifferenziert und klingen nach wenig Motivation. Wären das nicht eher Leute, die man in der oben angesprochenen Verwaltung vermutet (frei nach dem Motto „ das haben wir ja noch nie so gemacht“). Hoffentlich ist der Rest in der Wissenschaft intelligenter. Sonst sieht es für Deutschland düster aus.



Was hat zum Beispiel die Tatsache, dass jemand betrügt oder lügt, damit zu tun, ob eine Maßnahme grundsätzlich sinnvoll ist. Dann können wir eigentlich eine Vielzahl von Dingen, die wir täglich tun, einstellen. Bzw seit wann stellen wir zum Beispiel das Steuern zahlen in Frage, nur ...

#8 -

naja | Fr., 16.09.2022 - 17:26
Der Kommentar #5 von 'Michael' trifft es genau. Arbeitszeiterfassung in der Wissenschaft ist absurd. Wer

hochmotiviert an wiss. Problemen arbeitet, denkt zu allen möglichen Zeiten und an allen möglichen Orten über sein Problem nach. Vor dem Einschlafen im Bett, unter der Dusche, beim Essen etc. Leute, die im Modus 'Büroschluss ist um 4' denken, sind in der Wissenschaft im Grunde fehl am Platz. Umgekehrt ist es absolut kontraproduktiv, Anwesenheit im Büro vorzuschreiben. Wo nachgedacht wird, ist völlig egal, Hauptsache, es kommt was raus.

Insgesamt also absurd.

#9 -

Edith Riedel | Fr., 16.09.2022 - 20:23
@naja: Das Nachdenken über Probleme ist in der Tat nicht auf so einfach zu dokumentieren, und kann ja gerne auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten erfolgen.



Schwierig und arbeitsrechtlich mehr als grauzonig wird es aber dann, wenn gerade von Nachwuchswissenschaftler*innen erwartet wird, nächtelang und wochenends im Labor zu stehen oder 24/7 für Aufträge und Aufgaben zur Verfügung zu stehen: schreib mal dieses Abstract, überarbeite mal jene Publikation, bereite mal rasch diesen kleinen Vortrag vor, korrigiere mal kurz diese Bachelorarbeiten, betreu doch die nächsten drei Tage jenen Gast, etc. etc. Ach ja, und mache Deine Lehre gut, und erstelle nebenher noch Deine ...

#10 -

naja | Sa., 17.09.2022 - 10:54
@Edith Riedel: nächtelang und wochenlang im Labor zu stehen ist Teil des wiss. Engagements im Bereich der Naturwissenschaften. Die Korrektur von Abschlussarbeiten lernt man als wiss. Mitarbeiter genau dadurch, dass man sie übernimmt, obwohl man kein Betreuer ist, und danach feedback bekommt und Kriterien der Beurteilung erlernt. So habe ich das auch gelernt und genau so ist es richtig, immer vorausgesetzt, eine akademische Karriere wird angestrebt. Dasselbe gilt für das Schreiben von abstracts und die Überarbeitung von Publikationen. Auch die Mitbetreuung von Gästen ist Teil der Ausbildung in diesem Sinne. In manchen Fällen mag das ausarten zur Ausbeutung, in vielen ...

#11 -

Edith Riedel | Mo., 19.09.2022 - 17:37
@naja: ich denke man kann auch für die Wissenschaft brennen, ohne sich selbst und seine Mitarbeiter*innen auszubeuten. Man muss das sogar können. Es wäre ein Armutszeugnis für die Wissenschaft, wenn sie nur durch Selbstausbeutung und Ausbeutung anderer funktionieren könnte.

#12 -

Mat | Mi., 21.09.2022 - 13:23
Ich bin erschrocken über den Kommentar #10. Es mag für Sie in Ordnung sein wenn Sie so denken und handeln und den aktuellen Status Quo akzeptiert und verinnerlicht haben. Doch gibt es auch Menschen, die in einer anderen Lage sind, anders denken, fühlen und sich anderes wünschen, trotzdem jedoch gute wissenschaftliche Arbeit ableisten. Der Satz "Die Tätigkeit als Wissenschaftler ist untrennbar mit Selbstausbeutung verbunden" klingt mit Verlaub nicht gesund. Doch dies sollte doch wichtig sein: Gute Arbeit leisten, die fair entlohnt wird und dabei gesund und leistungsfähig zu bleiben. Ein krankes System - und Ihr Zitat deutet darauf hin - ...

#13 -

naja | Fr., 23.09.2022 - 16:08
@Mat@Edith Riedel: ich kenne keinen einzigen Kollegen, der Wissenschaft mit festen Buerozeiten und freien Wochenenden betreibt und dennoch wirklich substantielle Resultate liefert. Das gibt es nicht. Vielleicht verwechseln Sie hier wiss. Routinearbeit in Laboren mit dem tatsächlich kreativen Bereich.
@Mat: ich weiss nicht, ob Sie eine wiss. Karriere planen. Aber, wenn Sie das tun und erschrecken bei meiner Schilderung, waere mein Rat, es lieber zu lassen.

#14 -

Edith Riedel | Di., 04.10.2022 - 18:11
@naja: ich möchte Ihren Beitrag hier nicht als Fazit dieser Diskussion stehen lassen. Die Selbstausbeutung in der Wissenschaft und die Ausbeutung anderer müssen angegangen und geändert werden. Und wäre es schlicht und einfach nur aus dem einfachen Grund, dass der Wissenschaft sonst die klugen Köpfe davonlaufen. Die Zeiten sind vorbei, in denen Massen von Studierenden auf Promotionsstellen drängten, der Fachkräftemangel steht nicht nur vor der Tür sondern bereits mitten im Raum. Es wird immer schwieriger, überhaupt qualifizierte Kandidat*innen zu finden. Ein attraktives Arbeitsumfeld, und dazu gehört eine gewisse work life balance, wird da immer wichtiger. Es mag schwierig sein, sich ...

#15 -

Peter Bernhardt | Mi., 25.01.2023 - 11:04
Edith Riedel: "Das Nachdenken über Probleme ist in der Tat nicht auf so einfach zu dokumentieren, und kann ja gerne auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten erfolgen."



Es ist erschreckend, wie schnell über diese Einwände hinweg gegangen wird, um dann nur die eigenen Punkte zu sehen.

Die Welt ist doch komplexer als nur das, was man mit eigenen Augen sieht.



Wenn das "Nachdenken über Probleme" nicht mehr als integraler Bestandteil wissenschaftlicher Arbeit angesehen wird, was ist dann - in den Augen dieser Personen - wissenschaftliche Arbeit überhaupt? Handwerk?

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