Höchstens zwei Jahre

Warum die SPD-Bundestagsfraktion keine längere Postdoc-Sonderbefristung mittragen kann. Ein Gastbeitrag zur WissZeitVG-Novelle von Carolin Wagner.

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AUF DEN KLEINSTEN GEMEINSAMEN NENNER können sich alle einigen: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft müssen hier nicht abermals erläutert werden – sie sind bekannt! Die Ampel-Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, lang liegengebliebene Reformen endlich anzupacken – so auch eine längst überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG).

Dabei ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Dass es überhaupt ein Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft gibt, ist ein Zugeständnis an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Es darf nicht als Instrument zur Herstellung maximaler Flexibilität missbraucht werden und Beschäftigungsrisiken allein auf die Arbeitnehmer*innen abladen.

Deshalb sind die in der Ampel-Koalition vereinbarten Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte, für Promovierende und in der Postdoc-Phase sowie die Ausweitung derNachteilsausgleichsregelungen auf Drittmittelbeschäftigte in der Qualifizierung richtige und notwendige Korrekturen, die wir jetzt voranbringen.

Bekanntlich hat das BMBF den Ampel-Eckpunkt für eine dreijährige Postdoc-Phase als Reaktion auf breite Proteste aus der Wissenschaftscommunity vorerst wieder zur Diskussion gestellt. Dass auch junge Forschende mehr Zeit für die weitere Forschungsarbeit nach der Promotion fordern, darf unserer Meinung nach aber nicht missinterpretiert werden als ein Wunsch nach einem langjährig unsicheren Arbeitsverhältnis.

Warum man klar zwischen Predoc und Postdoc unterscheiden muss

Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen deshalb mehr Verlässlichkeit für die Karriereplanung in der Wissenschaft herstellen und eine nachhaltige Personalsicherung für die deutsche Akademie erzeugen.

Während wir die Sonderbefristung für die Predoc-Phase als notwendig für die besonderen Belange in der Wissenschaft erachten, sehen wir eine weitere Sonderbefristung in der Postdoc-Phase kritisch. Mit der Promotion weist man eine qualitativ hochwertige eigenständige wissenschaftliche Leistung nach. Wo diese aufgrund der Arbeit in großen Forschungsteams nicht erkennbar sein sollte, müssen die jeweiligen Fachgemeinschaften diesen Effekt eher kritisch prüfen, als dass dieser leitgebend für den Gesetzgeber werden sollte.

Dennoch erkennen wir als SPD-Bundestagsfraktion an, dass die Besonderheit des Wissenschaftssystems ein Flexibilitätsinstrument in Form einer nochmals befristeten Übergangsphase nach abgeschlossener Promotion erforderlich macht. Hier muss sich herauskristallisieren, für wen der Weg in die Wissenschaft weitergehen kann und für wen nicht. In dieser Übergangsphase können frisch promovierte Wissenschaftler*innen den Sprung auf eine ausgeschriebene – unbefristete – Stelle schaffen und letzte dafür notwendige Nachweise erbringen, etwa erste Lehrerfahrungen, die Veröffentlichung der Promotionsschrift oder Vorbereitungen auf ein nächstes Forschungsprojekt.

Umfassende Forschungsarbeiten, die zur Herstellung der Berufungsfähigkeit für eine Professur oder für den Nachweis zur Befähigung anderer Stellenprofile in der Wissenschaft dienen, sollen aber erst auf einer daran anschließenden Stelle erfolgen, die mit einer Entfristungszusage nach Zielerreichung verknüpft ist.

Richtigerweise wird an diesem Punkt der Debatte meist darauf verwiesen, dass aktuell keine Dauerstellen in der Wissenschaft ausgeschrieben sind, die sich an Bewerber*innen vor der R3-Phase richten. Mit dem Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" ist der Bund 2022 in die verstetigte Finanzierung der Hochschulen eingestiegen und sichert diesen somit jährlich steigende Finanzmittel zu, um insbesondere entfristete Stellen im Mittelbau zu schaffen. Auch die Projektmittel des Bundes, vor allem über die DFG, sollten künftig unbedingt verstärkt für entfristete Stellen im Mittelbau eingesetzt werden – hier gilt es, parallel zur Reform des WissZeitVG notwendige Veränderungen anzustoßen.

Die Hochschulen müssen ihre Haushaltsmittel anders einsetzen

Neben diesen beiden Hebeln zur Schaffung entfristeter Stellen im Mittelbau müssen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen aber auch ihre zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel künftig anders einsetzen, und zwar deutlich davon mehr für entfristete Stellen. Ein solcher "Kulturwandel" an den Einrichtungen, demzufolge die Personalstruktur des wissenschaftlichen Personals so weiterentwickelt werden soll, dass sie auch Karrierewege außerhalb der Professur aufzeigt, war bereits das Ziel mehrerer bundespolitisch finanzierter Hochschulprojekte, beispielsweise 2018 verankert im Zuwendungszweck des Tenure-Track-Programms des Bundes. Zwar haben sich in den vergangenen Jahren an den Hochschulen Codes of Conducts mit dem Ziel guter Arbeitsbedingungen weitgehend etabliert, spürbare Veränderungen wie Umbauten zu hierarchieflachen Departement-Strukturen, die für forschungs- und lehrstarke Stellenprofile jenseits der Professur besonders geeignet sind, blieben aber leider aus.

Die Beschäftigten in der Post-Doc-Phase gehören zu den tragenden Säulen des Wissenschaftssystems. Die Art ihrer Beschäftigung wird ihnen und ihrer Aufgabe aber seit Jahren nicht gerecht. Für die Beschäftigten ist das Befristungswesen mit großen Unsicherheiten in Karriere- und Lebensplanung verbunden, gleichzeitig droht der Wissenschaftsstandort durch Attraktivitätseinbußen international ins Hintertreffen zu geraten. Derzeit werden die Lasten einseitig den befristet Beschäftigten aufgebürdet, ohne sie wäre eine qualitativ hochwertige Lehre ebenso wenig möglich wie exzellente Forschung oder die verlässliche Betreuung von Studienabschlussarbeiten – und doch wird von ihnen erwartet, dass sie sich ihre eigene Qualifikation (Habilitation oder ein Äquivalent) nebenbei aus der Rippe zu schneiden. So bleibt das Wissenschaftssystem funktional.

Doch nimmt diese unfaire Lastenverteilung zugleich jeden Reformdruck von den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Eine drastische Reduzierung der zulässigen Befristungsdauer ohne Anschlussperspektive in der Post-Doc-Phase ist daher nicht nur unmittelbar als Verbesserung für die Beschäftigten wünschenswert, sondern auch instrumentell verstanden nötig, um die Beharrungskräfte eines Systems aufzubrechen, welches sich der Schaffung von Dauerstellen für Daueraufgaben viel zu weitgehend und teils hartnäckig entzieht.

Wenn die SPD-Bundestagsfraktion eine weitere Sonderbefristung nach der Promotion überhaupt mittragen kann, muss diese somit begründetermaßen so kurz und noch dazu in einer Form ausgestaltet sein, dass diese Phase kein Personalkarussell in Gang wirft. Eine dreijährige Befristung ohne Verstetigungsaussicht nach der Promotion war bereits ein schmerzlicher Kompromiss, von dem wir ein langsames Abbremsen des Personalkarussells noch erwarten konnten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zuvor für höchstens zwei Jahre weitere Befristung nach der Promotion ohne Anschlusszusage ausgesprochen. Danach soll eine Befristung nur noch mit einer Anschlusszusage nach Zielerreichung möglich sein. Dieses Ziel werden wir im weiteren Verlauf der WissZeitVG-Novellierung verfolgen.

Systemwechsel gegen den Vertrauensverlust

Somit würde deutlich früher nach der Promotion Klarheit bestehen, ob die Karriere in der Wissenschaft weitergehen kann. Eine kurze Übergangsphase räumt beiden Seiten – Beschäftigten und Arbeitgeber – eine Orientierungs- und Profilierungszeit ein im Vorfeld eines daran anschließenden möglichen nächsten Schrittes, der dann aber mit Entfristungszusage verknüpft sein muss.

Ja, diese zweijährige Übergangsphase geht mit einem Systemwechsel einher, der von den Ländern und Hochschulen gleichermaßen Veränderungen abverlangt. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Community haben aber deutlich gemacht, wie groß der Vertrauensverlust der Beschäftigten im Wissenschaftssystem gegenüber der Politik als strukturgebende Instanz und gegenüber den Wissenschaftseinrichtungen als Arbeitgeber ist. Die aktuelle Debatte um das WissZeitVG zeigt eindrücklich, wie weit der Weg ist, den wir gehen müssen, um das Wissenschaftssystem wirklich spürbar zu verbessern und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, denn die Warnungen der vergangenen Tage –exzellente Wissenschaftler*innen drohten scharenweise das Land verlassen und gerade Menschen mit Familienpflichten oder Migrationshintergrund erhielten weniger Chancen – beschreiben tatsächlich den Ist-Zustand unseres Wissenschaftssystems!

Wenn wir diesen ändern wollen, werden wir etablierte Strukturen neu denken und verändern müssen. Das geht nicht von heute auf morgen und es geht nicht allein über Änderungen im WissZeitVG. Es wird ein längerer Prozess sein mit Änderungen an mehreren Stellen des Wissenschaftsgefüges. Deshalb müssen kluge Übergangsfristen für die Neuregelungen des WissZeitVG gefunden werden. Aber es gilt jetzt, diesen Kulturwandel in der deutschen Akademie mit einer mutigen Reform des WissZeitVG endlich anzustoßen. Es wird der erste Schritt sein für einen Richtungswechsel im deutschen Wissenschaftssystem: Der neue Kurs lautet "Zukunft"!