Die Sache mit den 200 Millionen
Das BMBF soll seinen Sparbeitrag zum Haushalt 2024 über eine Erhöhung der Globalen Minderausgaben leisten. Was bedeutet das? Eine erste Analyse.
GENAU 200 MILLIONEN EURO muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dieses Jahr einsparen als Konsequenz des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt. Aus Unterlagen des Bundesfinanzministeriums, die ans Parlament versandt wurden, geht jetzt hervor, dass die gesamte Kürzung über eine Erhöhung der sogenannten Globalen Minderausgaben (GMA) für 2024 laufen soll.
Für BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bedeutet das zweierlei: Einerseits und wie berichtet käme ihr Ministerium vergleichsweise glimpflich davon. Mit voraussichtlich rund 21,5 Milliarden Euro läge der BMBF-Haushalt nominal sogar beim Rekord-Sollwert des Jahres 2023, was vor allem dem BAföG-Plus in der Bereinigungssitzung am 17. November 2023 zu verdanken ist.
Andererseits hatte das Ministerium mit 645 Millionen Euro prozentual schon vor dem "Maßnahmenpaket zum Haushalt 2024 für zukunftsfeste Finanzen, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen" im Vergleich zu allen anderen Ministerien die höchsten GMA. Inklusive der zusätzlichen 200 Millionen wären es jetzt 3,9 Prozent des BMBF-Gesamthaushaltes. Am zweitmeisten hat das Ernährungsministerium mit 1,6 Prozent, dann kommt das Innenministerium mit 1,3 Prozent).
Daraus folgt, dass Stark-Watzinger die eigentliche Entscheidung, wo sie sparen will, im Gegensatz zu ihren teilweise ...
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