Es ist die kleine Lösung

Die Kultusminister haben in ihrer Sondersitzung ein klein wenig am lähmenden Einstimmigkeitsprinzip gerüttelt – und sich dann doch nicht drangetraut. Mit einer Ausnahme.

ZUM GROßEN WURF haben sich die Kultusminister nicht durchringen können, nicht einmal zu einem mittleren. Am Ende steht ein kleiner, der aber immerhin die Funktionsfähigkeit der Ministerkonferenz sichern sollte, falls politische Extremisten sie bedrohen. Doch die Chance für einen weiterführenden Aufbruch für den Bildungsföderalismus scheint vertan – womöglich auf Dauer, wenn demnächst Minister der AfD oder des BSW mit am Tisch sitzen.

Konkret: Das Einstimmigkeitsprinzip bei allen wichtigen Entscheidungen der KMK, das von vielen Experten als Hemmschuh kritisiert wird, bleibt bestehen. Im Beschluss der Minister wird das Scheitern einer weitergehenden Lösung durch eine Verklärung des Status Quo kaschiert: "Einstimmig gefasste Beschlüsse sichern den Zusammenhalt der Kultusministerkonferenz bei der Wahrnehmung gesamtstaatlicher Verantwortung im föderalen Bildungswesen, die gegenseitige Anerkennung der Bildungsabschlüsse und die damit einhergehende Mobilität", heißt es darin.

Nur an einer Stelle soll es ein Aufweichen geben, und es dient allein dem Schutz der KMK als Institution: "Für Beschlüsse über den Haushalt der Kultusministerkonferenz und ihre bestehenden Einrichtungen wird das Instrument eines Klärungs- und Vermittlungsprozesses in die Geschäftsordnung der Kultusministerkonferenz aufgenommen."

Was bedeutet: ...