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30 Januar 2025

Das war's

Die Aufklärung der Fördermittelaffäre ist nicht vollständig, aber vorbei ist sie nach der letzten Sitzung des Forschungsausschusses trotzdem. Ein Kommentar.

Artikelbild: Das war's

"Kintsugi heißt die japanische Kunst, zerbrochene Keramik mit Gold zu reparieren".

Foto: Pomax / flickr, CC BY-NC-ND 2.0.

ES FÜHLTE SICH wie der letzte Akt an. Ein müder letzter Akt. Übergangs-Forschungsminister Cem Özdemir (Grüne) trat am Mittwochmorgen wie verlangt vor dem Bundestags-Forschungsausschuss auf, um Rede und Antwort zum Aufklärungsstand der Fördermittelaffäre zu stehen. So, wie es seine Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schon zweimal getan hatte.

Das mit dem letzten Akt galt in vielerlei Hinsicht. Es war die voraussichtlich letzte Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode, in dem vor allem Union und Linke nie lockergelassen hatten mit ihren Fragen zu den Vorgängen im BMBF, seit Berliner Hochschullehrende Anfang Mai einen Offenen Brief verfasst hatten zur Unterstützung eines von der Polizei aufgelösten propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität.

Es war auch die voraussichtlich letzte Sitzung mit dem Ausschussvorsitzenden Kai Gehring (Grüne), der nicht wieder für den Bundestag antritt. Özdemir wird zwar noch bis zur Vereidigung einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben, aber danach ist für ihn ebenfalls definitiv Schluss. Auch er kandidiert nicht mehr für den Bundestag, sondern will ...

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Kommentare

#1 -

BaWü-Beobachter | Fr., 31.01.2025 - 11:26
(Hoffentlich) Nicht als Besserwisser, nur zur Klarstellung:

Es mag sein dass Herr Özdemir im Herbst Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden möchte; die nächste Landtagswahl steht allerdings im Frühjahr 2026 an - was übrigens auch erklärt warum hier die inhaltlich richtige Schulreform hin zu G 9 ab Sommer 2025 so unsäglich durchgepeitscht wird. Aber das ist ein anderes Thema...

#2 -

Paragrafenreiter | Fr., 31.01.2025 - 20:04
Nach meinem Dafürhalten hätte es allen Beteiligten an der sogenannten Fördermittel-Affäre gut getan, sich daran zu erinnern, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Ein Blick ins Gesetz erleichtert daher die Rechtsfindung: In den Paragrafen 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen gewährte Fördermittel überhaupt gekürzt werden können. Von unliebsamen und auch von straf- oder dienstrechtlich angreifbaren Meinungsäußerungen ist da nicht die Rede. Mithin hätte das Ministerium selbst beim größten politischen Willen niemals Wissenschaftlern ihre Fördermittel wegnehmen können. Was bleibt von dem Skandal? Der Titel eines unterhaltsamen Shakespeare-Stücks: Viel Lärm um nichts.

#3 -

Ampelmann | Mo., 03.02.2025 - 16:57
Interessant zu erfahren wäre gewesen, wie viel Zeit die Damen und Herren Abgeordneten mit der Lektüre der Unterlagen verbracht haben, die das BMBF nach langem Drängen bereitgestellt hat. Bei der öffentlichen Bundestagsausschusssitzung am vergangenen Mittwoch hinterließen einige Abgeordnete mit ihren Wortbeiträgen den Eindruck, als hätten sie den zwölfseitigen Abschlussbericht nicht gründlich gelesen, was Doppelminister Özdemir dazu veranlasste, einige Passagen daraus vorzulesen.

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