13 Februar 2025

Amerikanische Lektionen

So besorgniserregend Fördermittelkürzungen oder Listen mit unliebsamen Forschungsthemen sind: In einer Demokratie gibt es Gerichte, um im Bedarfsfall die Rechtmäßigkeit von Regierungshandeln überprüfen zu lassen. Doch was, wenn eine Regierung anfängt, Gerichtsurteile nicht mehr zu befolgen? Eine jedenfalls schaut der Trump-Regierung garantiert gerade sehr interessiert zu: Alice Weidel.

ALS MIR die seitenlange Keyword-Liste das erste Mal in den Social Media begegnete, wollte ich kaum glauben, dass sie echt sein sollte. Von "barriers" und "biased" über "female" und "inequality" bis hin zu "socio economic" oder "systemic" steht so ziemlich alles drin, was bei sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschungsfragen eine Rolle spielt. Teilweise weit darüber hinaus. Und anhand solcher Begriffe sollen jetzt in den USA Mitarbeiter der National Science Foundation (NSF) verdächtige Forschungsanträge herausfischen, um sie anschließend auf ihre Förderfähigkeit unter Trumps neuer Anti-Diversity-Politik abzuklopfen?

Wenig später wurde bekannt, dass die Overhead-Zuschüsse der National Institutes of Health (NIH) für geförderte Projekte nahezu halbiert werden sollen, was den Universitäten und Forschungseinrichtungen auf einen Schlag Milliarden entziehen würde.

So dramatisch diese und weitere Maßnahmen sind, so viel sie aussagen über das antidemokratische und rein instrumentelle Verhältnis der Trump-Leute zur Wissenschaft, so war es für mich doch eine andere ...

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Kommentare

#1 - Das kann man auch ganz anders sehen: Die Bedrohung der…

Potsdamer | Do., 13.02.2025 - 10:01

Das kann man auch ganz anders sehen: Die Bedrohung der Demokratie geht von aktivistischen Gerichten aus, die in den letzten Jahrzehnten immer mächtiger geworden sind zugunsten der Exekutive und Legislative. Vgl. diesen lesenswerten Beitrag eines der klügsten britischen Juristen:

https://archive.ph/DNo9S

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#2 - zu Lasten

Potsdamer | Do., 13.02.2025 - 11:47

*zu Lasten*

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#3 - Die Vorgänge in den USA sind in der Tat erschreckend. Man…

Rüdiger Klapproth | Do., 13.02.2025 - 12:29

Die Vorgänge in den USA sind in der Tat erschreckend. Man kann nur hoffen, daß sich dort Gegenwehr zeigt. Die Ambitionen einer eigentlich intelligenten Frau wie Dr. Alice
Weidel lassen aber auch hier aufhorchen. Jemand, der einen
Hitler für einen Linken hält, sollte in der Tat niemals reale
Macht bekommen.

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#4 - Der Beitrag ist nicht von Jonathan Sumption (Jurist),…

Tim | Do., 13.02.2025 - 14:41

Der Beitrag ist nicht von Jonathan Sumption (Jurist), sondern von Fraser Nelson (Journalist), der offenbar ein Interview mit ihm führte(?) und aus diesem so wie aus früheren Äußerungen und Schriften von Sumption einen Artikel generiert hat.

Sumption schreibt in dem zitierten Buch (und in dem Vorgänger von 2019) zwar grundsätzlich zum Thema des zunehmenden Einflusses der Judikative auf Gesetzgebung und vor allem Interpretation und Durchsetzung, aber ziemlich differenziert und eigentlich auch mit Fokus auf Großbritannien.

Das ist nicht so einfach auf die Situation in den USA übertragbar.

Die grobe Lehre, die ich mitgenommen habe war da eher, dass die Judikative ...

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#5 - Leider muss man nicht in die Ferne schweifen, um ein…

David J. Green | Do., 13.02.2025 - 21:24

Leider muss man nicht in die Ferne schweifen, um ein Beispiel zu finden, wo eine amtliche Stelle den Feinden unserer Grundordnung eine willkommene Vorlage anbietet, wie man sich über ein höchstrichterliches Urteil hinwegsetzt. Oder haben wir vergessen – bzw. damals gar nicht wahrgenommen –, was 2018 in Wetzlar geschah? Ja, es ging um die NPD: Aber das ist gerade die Sache mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung: sie schützt auch jene, deren Ziele ich verabscheue. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-016.html?nn=68080

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#6 - @Tim Vielleicht ist folgende Hintergrundinformation…

Potsdamer | Fr., 14.02.2025 - 08:45

@Tim Vielleicht ist folgende Hintergrundinformation hilfreich. Die öffentliche Debatte in UK dreht sich im Kern um diesen Zweischritt:

1. Sind (linksliberale) Politiker zu weit auf dem Weg gegangen, Fragen zu verrechtlichen, die eigentlich politisch entschieden gehören? Bsp. Human Rights Act, Equality Act unter Blair/ Brown.

2. Sind (linksliberale) Juristen zu restriktiv dabei, politisches und von demokratischen Mehrheiten getragenes Handeln der Exekutive unter Berufung auf o.g. Gesetzeswerke zu unterbinden oder einzuschränken? Sog. 'judicial review'.

Als traditioneller Tory (er ist kein Populist!) bejaht Sumption beides; das Zitat unten aus dem o.g. Artikel enthält den Kern seiner Argumentation.

Richtig, er bezieht sich hier ...

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#7 - Alles richtig, aber man sollte nicht so tun, als ob die…

Wolfgang Kühnel | Fr., 14.02.2025 - 11:24

Alles richtig, aber man sollte nicht so tun, als ob die anderen Parteipolitiker nicht auch Einfluss auf die Wissenschaft nehmen. Das sog. "Monitoring" mit standardisierten Tests soll es in Deutschland nur für Grundschüler und 15-Jährige geben, aber niemals für Oberstufenschüler, etwa ein Jahr vor dem Abitur. Der Grund: Die Duodezfürsten in den Bundesländern befürchten Nachteile für ihr Prestige und die künftigen Wahlchancen ihrer jeweiligen Partei. Aus Sicht der Bildungswissenschaft dagegen wäre das sehr sinnvoll. Es gibt nämlich Gerüchte über eine nachlassende Allgemeinbildung von Abiturienten, über nachlassende Deutsch- und Mathematikkenntnisse. Die könnte man mit solchen Tests bestätigen oder auch zerstreuen.

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#8 - Zu #6. Ich verstehe da etwas nicht.Punkt 1: "Sind…

Django | Fr., 14.02.2025 - 13:52

Zu #6. Ich verstehe da etwas nicht.

Punkt 1: "Sind (linksliberale) Politiker zu weit auf dem Weg gegangen, Fragen zu verrechtlichen, die eigentlich politisch entschieden gehören?" Vielleicht bin ich ja etwas naiv, aber ich dachte bisher, dass wir zunächst eine im weiteren Sinne politische Debatte führen (worüber auch immer) und das Ergebnis dann in der Regel in ein Gesetz gießen. Wenn wir der Meinung sind, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist, Menschen ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts die gleichen Rechte haben sollen, wir möglichst wenig tun, was zum Klimawandel beiträgt etc. - wie wollen wir staatliche, wirtschaftliche und ...