Nach Handelsblatt-Berichten über China-Kontakte stellen Bund und Saarland CISPA-Chef Michael Backes frei. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, die Reaktion bemerkenswert schnell. Gerade deshalb muss die Aufklärung unabhängig, umfassend und ergebnisoffen sein.

Das CISPA (Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit) hat seinen Hauptsitz in Saarbrücken auf dem Campus der Universität des Saarlandes. Foto: CISPA / Stephanie Bremerich.

AM MONTAGMITTAG MELDETE SICH Michael Backes im Netzwerk LinkedIn zu Wort. "Den Vorwurf der Naivität weisen wir entschieden zurück", postete der wissenschaftliche Geschäftsführer des CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. "Lange gab es keinen klaren gesellschaftlichen oder politischen Konsens im Umgang mit China, oftmals sogar widersprüchliche Linien. Wir haben uns in diesem Rahmen stets auf der vorsichtigen Seite bewegt."

Nur ein paar Stunden später wurde bekannt: Die beiden CISPA-Gesellschafterinnen Bund und Land Saarland stellen Backes mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben frei – bis zum Abschluss der Aufklärung durch einen unabhängigen Sonderprüfer. Eine Reaktion auf öffentlich gewordene Vorwürfe, die in Tempo und Entschiedenheit ihresgleichen sucht in der jüngeren Geschichte der deutschen Forschungspolitik.

Erst am vergangenen Freitag hatte das Handelsblatt erstmals ausführlich berichtet, wie eng das CISPA in sicherheitsrelevanten Feldern mit chinesischen Wissenschaftlern und Institutionen kooperiert haben soll. Den Recherchen zufolge fanden sich zwischen 2020 und 2025 insgesamt 123 Publikationen mit oder von Forschenden aus China, die Verbindungen zu besonders kritischen Hochschulen unterhielten: darunter fünf der sogenannten "Seven Sons", also eng mit Chinas Verteidigungsindustrie verbundene Elite-Universitäten, außerdem Organisationen unter Aufsicht der Rüstungsbehörde Sastind und Einrichtungen auf US-Sanktionslisten.

Brisant daran sind vor allem die Themen: Es ging laut Handelsblatt unter anderem um Gesichtserkennung, das Auslesen sensibler Trainingsdaten, Hintertüren in KI-Modellen, den Diebstahl von KI-Modellen, Desinformation, ausnutzbare Firmware-Schwachstellen und Signalsteuerungssysteme im Straßenverkehr.

Schwere Vorwürfe, harte Reaktion

Hinzu kamen demnach chinesische Fördergelder für einzelne Projekte und eine auffällige Konzentration chinesischer Forschender in Teilen des Zentrums: In der "Forschungsgruppe Backes", die sich mit IT-Sicherheit, Datenschutz und KI beschäftigt, seien laut Handelsblatt 18 von 19 Mitgliedern chinesischer Herkunft; eine weitere Gruppe rekrutiere sich ausschließlich aus chinesischen Wissenschaftlern. Das CISPA "weist etwaige Probleme zurück", heißt es im Handelsblatt-Artikel.

Erste Medien sprangen schnell auf, die wissenschaftspolitische Aufregung zwischen Berlin und Saarbrücken kochte hoch. Vor allem aus der Unions-Bundestagsfraktion gab es empörte Statements –  bis hin zur Forderung, dem CISPA bis auf Weiteres die Finanzierung durch Bund und Land einzustellen. Nur gut 72 Stunden später die Entscheidung, Backes vorerst freizustellen. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sei durch das Grundgesetz geschützt, dazu gehörten auch internationale Kooperationen und die freie Wahl von Forschungspartnern, war aus BMFTR-Kreisen zu hören. "Diese Freiheit endet jedoch dort, wo Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden."

Die unabhängige Sonderprüfung solle klären, "ob sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse an ausländische Stellen gelangt sind, ob dabei Rechtsverstöße begangen wurden, welche Rolle die Leitung des Forschungszentrums gegebenenfalls gespielt hat und ob die bestehenden Maßnahmen zur Forschungssicherheit ausreichend sind." Das Forschungszentrum sei dabei "zur umfassenden Zusammenarbeit verpflichtet". Alle Forschungsprojekte mit Partnern aus der Volksrepublik China würden bis zum Abschluss der Sonderprüfung pausiert, anschließend würden die notwendigen Konsequenzen gezogen. Backes’ Freistellung diene "der unabhängigen Aufklärung und stellt keine Vorverurteilung dar".

Backes hatte zuvor bei LinkedIn auf ein mit Table Media geführtes Interview verwiesen und betont, das CISPA habe sämtliche Überweisungen seit 2020 geprüft: An das Zentrum sei "kein Geld aus China geflossen, kein einziger Cent". Es gebe keine Ko-Finanzierung aus China und keine institutionellen Kooperationsverträge mit chinesischen Einrichtungen, sondern einzelne Co-Autorenschaften zwischen Forschenden – und die seien nicht mit institutionellen Kooperationen gleichzusetzen.

Ein besonderer Aufstieg

Das CISPA mit seinen gut 700 Mitarbeitern ist das jüngste Mitglied in Deutschlands größter Forschungsorganisation. Und ein besonderes dazu: Es entstand 2011 zunächst als Kompetenzzentrum an der Universität des Saarlandes. Der Gründungsdirektor Michael Backes, Informatik-Professor und bis 2017 Principal Investigator des Exzellenzclusters MMCI, führte das Institut so erfolgreich, dass er auch zum ersten wissenschaftlichen Geschäftsführer des zum 1. Januar 2019 in die Helmholtz-Gemeinschaft aufgenommenen Zentrums bestimmt wurde.

Mit seinem Schwerpunkt Cybersicherheit passte das CISPA thematisch in die Zeit, und weil es in Rheinland-Pfalz und im Saarland bis dato kein eigenes Helmholtz-Zentrum gab, war die Gelegenheit auch wissenschaftspolitisch günstig: Der Bund übernahm 90 Prozent der Grundfinanzierung, das klamme Saarland erhielt einen forschungspolitischen Leuchtturm. 350 Millionen Euro soll der neue Campus für das Zentrum kosten. Bund und Land wollen die bisherige Förderung von rund 48 Millionen Euro ab 2029/30 um weitere rund 45 Millionen Euro jährlich erhöhen – also fast verdoppeln.

Backes selbst kommentierte die Entscheidung der Gesellschafter am Montagnachmittag mit Zustimmung: Er unterstütze seine Freistellung und begrüße die Sonderprüfung "im Interesse einer lückenlosen Aufklärung". Auf den ersten Blick ein überraschender Schwenk. Auf den zweiten Blick umso nachvollziehbarer angesichts der Intensität der forschungspolitischen Reaktion.

Was sich jetzt schon sagen lässt

Für eine abschließende Einordnung der Ereignisse ist es logischerweise zu früh. Ein paar Beobachtungen lassen sich aber doch bereits festhalten.

1. Die Vorgänge am Montag haben gezeigt: Die staatlichen Gesellschafter großer Forschungseinrichtungen können schnell und konsequent auf mögliche Missstände reagieren. In anderen Zusammenhängen hätte man sich eine solche Entschiedenheit gewünscht, etwa bei der Affäre um das frühere Präsidium der Fraunhofer-Gesellschaft. Dort standen über Jahre schwerwiegende Vorwürfe zu Spesen, Reisekosten und der Verwendung öffentlicher Mittel im Raum; doch die Bundespolitik konnte sich nur spät zu Rücktrittsforderungen durchringen und setzte diese auch lange nicht durch. Die eigentliche Aufarbeitung kam nur mühsam in Gang. Beim CISPA ist jetzt entscheidend, dass wirklich umfassend, ergebnisoffen und unabhängig ermittelt wird – mit zwei gleichermaßen möglichen Ergebnissen: der Bestätigung der Vorwürfe oder der vollständigen Rehabilitierung von Backes und CISPA.

2. Gleichzeitig erfolgte die Reaktion derart schnell und heftig, dass sie doch Unbehagen erzeugt. In Zeiten, in denen alle sich um mögliche wissenschaftspolitische Volten der AfD sorgen, sollte sie in einzelnen Bundesländern in Regierungsverantwortung kommen: Welche Standards sollten die demokratischen Parteien im Umgang mit der Autonomie von Forschungseinrichtungen setzen? Wenn es aus Kreisen des BMFTR heißt, die Gesellschafterinnen würden sich ausdrücklich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung bekennen, doch diese Freiheit ende "dort, wo Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden", dann ist das abstrakt richtig. Konkret aber muss man fragen, wie gründlich eine solche Abwägung eigentlich in so kurzer Zeit vorgenommen werden kann – und wie überstürzt sie nicht sein darf –, bevor Maßnahmen zulasten der Wissenschaftsfreiheit eingeleitet werden.

3. Die Chefetagen anderer Forschungsinstitute und Wissenschaftseinrichtungen werden die Botschaft aus dem CISPA-Fall ebenfalls für sich deuten. Das heißt: In einer Zeit, in der, noch einmal Stichwort AfD, eine aufrechte Haltung gegenüber der Politik gefragt ist, wäre es äußerst problematisch, wenn die schnelle Entscheidung von Bund und Land zu Einschüchterungseffekten führte. Das gilt auch und gerade für die Gestaltung wissenschaftlicher Kontakte mit internationalen Partnern. Aktuell gehört wenig Fantasie dazu, dass die CISPA-Geschehnisse den wissenschaftlichen Austausch mit China noch stärker zum Erliegen bringen könnten, als es ohnehin schon der Fall ist. Ob das im deutschen Interesse liegt?

4. Unabhängig von den konkreten Vorgängen am CISPA muss man fragen, ob die Angst, China und seine Geheimdienste könnten massiv Wissen von deutschen Forschungseinrichtungen abschöpfen, immer ausreichend differenziert ist angesichts der wissenschaftlichen und technologischen Stärke, die die Volksrepublik in vielen Feldern mittlerweile erreicht hat. Das gilt zumindest, solange wir nicht von direkt militär- und verteidigungsrelevanten Innovationsprojekten sprechen, die ohnehin nur hinter besonderen Sicherheitsschranken und auf höheren Sicherheitsstufen stattfinden dürfen. Der saarländische Verfassungsschutz jedenfalls sieht laut Handelsblatt gleich mehrere Forschungseinrichtungen im Bundeslands als potenzielle Ziele chinesischer Spionage. Wachsamkeit bleibt nötig. Pauschale Reflexe helfen weniger.

5. Die Gesellschafter müssen die Vorwürfe gegen das CISPA und seinen Direktor extrem ernst nehmen und viele konkrete Anhaltspunkte dafür haben, sonst wäre ihre Reaktion in dieser Form nicht zu rechtfertigen. Schließlich werden das Zentrum und Backes unabhängig vom Ausgang der Untersuchung schwer beschädigt. Wenn die Anhaltspunkte aber so ernst und konkret sind, dann ist schon zu fragen, warum BMFTR und Land erst nach dem Handelsblatt-Bericht und dem Öffentlichwerden der Vorwürfe handeln. Was genau wussten die Gesellschafter vorher, und warum haben sie nicht schon zu dem Zeitpunkt so entschieden reagiert? Und noch wichtiger: Was wussten die Gesellschafter vorher nicht – und wie kann das eigentlich sein, wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen, so ernst, dass sie jetzt so schnell so gravierende Konsequenzen ziehen?

Diese Frage stellt sich umso mehr, weil Backes in seiner Erklärung anführt, für echte Background-Checks hätten dem CISPA keine Möglichkeiten zur Verfügung gestanden; weitergehende Informationen oder Hinweise von anderen Institutionen oder Behörden habe das Zentrum nicht erhalten. Zugleich verweist er darauf, das CISPA habe die Zusammenarbeit mit China seit etwa anderthalb Jahren bewusst zurückgefahren, einen Beauftragten für Forschungssicherheit eingesetzt, eine Stabsstelle geschaffen und eine Forschungssicherheitsstrategie erarbeitet.

Zu den Fragen an Bund und Land passen auch interne Stimmen aus dem CISPA, die den Fall weniger als reine China- oder Forschungssicherheitsaffäre deuten, sondern stärker als Governance-Problem. Demnach habe das Zentrum durchaus Regeln und Prozesse entwickelt, die in vielen Bereichen auch angewandt würden. Zugleich aber gebe es seit längerem Hinweise auf eine interne Kultur, in der Zuständigkeiten, Kontrolle und Widerspruchsmöglichkeiten nicht immer so klar gewesen seien, wie es einem schnell gewachsenen, sicherheitspolitisch sensiblen Helmholtz-Zentrum angemessen wäre. Auch das gehört jetzt zur Aufklärung: ob die Gesellschafter und der Aufsichtsrat früh genug hingeschaut haben – und ob sie überhaupt die richtigen Instrumente hatten, um wirksam hinzuschauen.

Insofern ist schon jetzt klar: Die versprochene Aufklärung muss auch die Rolle von BMFTR und saarländischer Landesregierung umfassen – und auch die in den Ministerien Zuständigen müssen durch die unabhängige Sonderprüfung genauso zur umfassenden Mitarbeit verpflichtet werden. JMW.

Nachtrag am 25. Juni 2026, 16.00 Uhr
Eine interessante Kommentierung kommt heute von der stellvertretenden forschungspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carolin Wagner. Wissenschaftsfreiheit ist in Deutschland sei ein unveräußerliches Grundrecht und gehöre unbedingt verteidigt, betont sie.  "Gerade auch in Zeiten, in denen die Wissenschaftsfreiheit dauernder Angriffe von rechtsnationalen Strömungen ausgesetzt sieht." Es könne aber nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit die freiheitlich-demokratisch verfasste Grundordnung  unterwandert werde und sicherheitsrelevante Forschungsergebnisse "völlig unkontrolliert an Staaten übermittelt werden, die ein anderes Verständnis von einem demokratischen Miteinander haben als wir." 

Wenn außerdem zutreffend sei, dass es beim CISPA keine verantwortliche Person für Forschungssicherheit gegeben habe und sich Forschende nicht getraut hätten, Kritik an der Zusammenarbeit mit chinesischen Forschenden zu äußern, "dann ist das ein Skandal im Skandal", fügt Wagner hinzu. Solche "toxischen Strukturen" dürfe es an deutschen Wissenschaftseinrichtungen nicht geben.

Tatsächlich hatte Backes in seinem Statement gesagt, es sei ein Beauftragter für Forschungssicherheit eingesetzt worden, doch soll die Einrichtung dieser Stelle erst vor wenigen Wochen vom Aufsichtsrat beschlossen worden sein und ist bislang im CISPA-Organigramm nicht enthalten. 

"In Saarbrücken gab es in der Führung des CISPA offenbar einen Mangel an Sensibilität, vielleicht auch an Seriosität im Umgang mit Forschungssicherheit", sagt Wagner. "Die Sicherheitsbehörden müssen hier eine Möglichkeit haben, eingreifen zu können. Das dient nicht nur der Forschungssicherheit, sondern am Ende auch der Wissenschaftsfreiheit, die nicht zum Feigenblatt werden darf." JMW.