Eisenmann bringt Karliczeks Rücktritt ins Spiel

Baden-Württembergs Kultusministerin äußert sich zur umstrittenen Vergabe der Batterie-Forschungsfabrik: Wenn die Vorwürfe sich bestätigten, sei Karliczek "als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar". Die Hintergründe.

SUSANNE EISENMANN SCHRAMMTE knapp an der direkten Rücktrittsforderung vorbei. Trotzdem war Tonlage, mit der sie sich am Freitagnachmittag zuerst in der Stuttgarter Zeitung äußerte, bemerkenswert. "Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet", sagte Eisenmann, "ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar."

Anja Karlizcek muss sich seit Ende Juni gegen Vorwürfe wehren, bei der Vergabe der Batterieforschungsfabrik nach Münster sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Anfangs hatten Oppositionspolitiker im Bundestag vermutet, Karliczek selbst habe das Verfahren so gesteuert, dass am Ende ihre Heimatregion den Zuschlag erhielt. Auch die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sehr schnell in einem gemeinsamen Brief an Kanzlerin Merkel heftige Kritik an der Ministerin geübt und sahen ihre eigenen Batterie-Forschungsstandorte benachteiligt.

Seit Karliczek am 24. Juli in einer Sondersitzung des Bundestagsforschungsausschusses umfangreich Frage und Antwort gestanden hatte, hatte sich die Debatte allerdings verlagert. Seit dem 24. Juli lauteten die Vorwürfe, Karliczek habe untätig dabei zugesehen, wie das Entscheidungsverfahren komplett aus dem Ruder gelaufen sei. Rücktrittsforderungen aus der Bundestagsopposition hatte man seitdem nicht mehr gehört.

Eisenmann: "Ich spreche als CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021"

Umso mehr lässt aufhorchen, dass sich am Wochenende gleich zwei Spitzenpolitiker zu Wort meldeten. Wenn Anja Karliczek nicht glaubhaft darlegen könne, dass das Vergabeverfahren fair abgelaufen sei, "muss sie den Hut nehmen", sagte der Linksparteichef Bernd Riexinger laut Stuttgarter Zeitung. Und auch Karliczeks CDU-Parteifreundin Susanne Eisenmann, die bei der nächsten Landtagswahl Ministerpräsident werden will, packte die ganze große Keule aus – und machte ihre bedingte Rücktrittsforderung.

Erstaunlich daran ist auch, dass Eisenmann als baden-württembergische Kultusministerin noch nicht einmal zuständig ist für die Batterieforschung im Land. "Ich spreche als CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021", sagt Eisenmann auf meine Anfrage. "Es ist schlicht und einfach so, dass die baden-württembergische Landesregierung seit Monaten auf Antworten auf unsere umfangreichen Fragen wartet und dass diese Antworten einfach nicht kommen."

Eisenmann fordert die Einsetzung einer neuen Kommission, die die Vergabeentscheidung neu bewerten solle. "Und dann ist es ganz einfach", sagt sie. "Entweder wird die Entscheidung für Münster als korrekt bestätigt, oder die neue Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass unzulässig ins Verfahren eingegriffen worden, ist, und dann wird Frau Karliczek die politische Verantwortung tragen müssen."

Karliczeks Ministerium wehrte sich am Wochenende mit deutlichen Worten. Es habe in den vergangenen Monaten "volle Transparenz über den Ablauf des Entscheidungsprozesses und die Gründe der Entscheidung für die Standortauswahl" hergestellt. "Es gilt, was wir immer wieder gesagt haben: Der Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten die gleichen Chancen."

Karliczeks Ministerium geht zum Gegenangriff über

Und Karliczek geht zum Gegenangriff über: Sie sei irritiert, heißt es aus dem Ministerium, "dass ohne nähere Kenntnis des wahren Sachverhalts Wertungen in der Öffentlichkeit abgegeben werden, ohne dass das Gespräch mit dem BMBF geführt und Erläuterungen des BMBF gesucht wurden."

Was man dem BMBF tatsächlich zugestehen kann: Die zuständigen Ministerialbeamten und teilweise auch die Ministerin persönlich haben seit Anfang Juli zig Hintergrundgespräche mit Journalisten geführt, Pressekonferenzen veranstaltet. Karliczek hat sich mit Politikern aus Baden-Württemberg und aus den anderen unterlegenen Standorten getroffen; und sie hat, nachdem Mitglieder des Forschungsausschusses sie dazu aufgefordert hatten, den Abgeordneten die Akten aus ihrem Ministerium zur Verfügung gestellt.

Wie angefressen Karliczek deshalb über Eisenmanns Einlassung ist, lässt sich auch an einem weiteren Zitat aus dem Ministerium ablesen. "Angesichts dieses breiten Informationsangebots kann Informationsdefizite zum Entscheidungsprozess nur beklagen, wer weitergehende Fragen gestellt hat, die bislang nicht erläutert worden sind. Ministerin Dr. Eisenmann, die in der Sache für Forschungsfragen nicht zuständig ist, hat das Gespräch mit dem BMBF bislang nicht gesucht. Sie hat auch keine Fragen an das BMBF gerichtet."

Es sind die immer gleichen Vorwürfe

Substanziell sind es seit einer Weile die immer gleichen Vorwürfe, mit denen sich Karliczeks Ministerium konfrontiert sieht. Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aus dem BMBF umfangreichere Informationen über das Vergabeverfahren bekommen als die Mitbewerber? Endete die letzte Sitzung der sogenannten Gründungskommission am 25. Juni zu Recht ohne ein eindeutiges Votum für einen Standort – oder gab es eigentlich eindeutige Rankings und Bewertungen, doch wurde das Votum vom BMBF abgebogen, weil es Ulm auf Platz eins gesetzt hätte und nicht Münster? Auf welcher Grundlage und mit welchem Kalkül wurden daraufhin neue Entscheidungskriterien bestimmt, so dass sie am Ende zu einer Entscheidung für Münster führten?

Auf jeden dieser Vorwürfe hat Karliczeks Ministerium jeweils mit einer Erklärung reagiert, zum Teil schon mehrfach. An der Bevorteilung NRWs sei nichts dran; die Gründungskommission habe nicht entscheiden können, weil sich ihre Mitglieder nach und nach als befangen erklärt hätten; es seien keine neuen Entscheidungskriterien eingeführt, sondern die bestehenden ausdifferenziert worden – und zwar von der Fraunhofer-Gesellschaft, auf Anregungen aus der Kommission hin.

Nicht alle der vom BMBF vorgelegten Erklärungen waren glücklich, viele Antworten führten zu neuen Fragen. Was am Ende auf jeden Fall folgenden Schluss zulässt: Das Verfahren war echt vorkorkst – angefangen damit, dass man eine Gründungskommission aus Industrieexperten berufen hat, die, wie sich herausstellte, fast alle irgendwie selbst mit einem der Bewerberstandorte verbandelt waren.

Doch kommuniziert hat das Ministerium jedenfalls zur Genüge. Und verkorkst ist nicht automatisch gleich getrickst und bewusst getäuscht. Verkorkst bedeutet nicht, dass eine Ministerin zurücktreten müsste. Getrickst und bewusst getäuscht sehr wohl. Aber geben die Akten derlei Vorwürfe tatsächlich her? Zu befinden, dass ein Ministerium Zweifel nicht ausreichend ausgeräumt habe, ist das eine. Müssten aber auch nicht diejenigen, die Vorwürfe erheben, womöglich aufgrund ihrer ganz eigenen Agenda, diese langsam auch mal möglichst zweifelsfrei belegen?

Eisenmann sagt, die Fakten, die auf dem Tisch lägen, vermittelten den Eindruck eines mehr als grenzwertigen Vorgehens im BMBF, den Eindruck einer einseitigen Bevorzugung eines Standorts, der sich noch dazu "in einem nahen persönlichen Umfeld der zuständigen Ministerin" bewege. "Wenn Frau Karliczeks Ministerium vor einer neuen Kommission darlegen kann, dass alles korrekt gelaufen ist, ist das ja wunderbar."

Warum diese neue Schärfe, und warum jetzt?

Interessanterweise war in dem Statement der tatsächlich zuständigen Ministerin aus Baden-Württemberg von einer Rücktrittsforderung keine Rede. Die Entscheidung des Bundesministeriums sei weiterhin "äußerst fragwürdig", das Verfahren sei eine "Farce" gewesen“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut laut FAS. "Von einem Verfahren dieser Größenordnung erwarten wir, dass die Auswahlkriterien für alle Beteiligten von Anfang an klar, offen, transparent und fair kommuniziert und vor allem auch eingehalten werden. Dies war hier nicht der Fall."

Immer noch eine harte Kritik, aber deutlich weniger "ad personam". Warum also diese plötzliche Schärfe ausgerechnet von Eisenmann? Und warum jetzt, wo ist das Neue?

Eisenmann sagt, seit Monaten laviere Karliczek herum. "Wenn ein Ministerium so lange nicht in der Lage war, eine Vielzahl gravierender Vorwürfe aufzuklären, stellt sich irgendwann die Frage, ob das vielleicht darin liegt, dass es sie nicht aufklären kann." Dieser Zeitpunkt sei jetzt gekommen. Und Eisenmann schiebt hinterher: Es gehe ihr nicht darum, sich persönlich zu profilieren – was allerdings in einem gewissen Gegensatz zu ihrer Aussage steht, sie spreche in der Sache als CDU-Spitzenkandidatin.

Dass Eisenmann und Karliczek nicht gerade beste Freundinnen sind, ist nichts Neues. Am Mittwochabend treffen sie das nächste Mal persönlich aufeinander, dann sind die CDU/CSU-Bildungsminister mit ihrer Kollegin aus dem Bund verabredet, um über die Einrichtung des Nationalen Bildungsrates zu verhandeln. Eisenmann, die von dem neuen Gremium nichts hält, ist auch dabei Karliczeks schärfte Gegnerin – wie zuvor bei der von Baden-Württemberg abgelehnten Grundgesetz-Änderung zum Digitalpakt. Schon mit Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka hatte sich Eisenmann zum Teil heftige Scharmützel geliefert.

Karliczeks Ministerium versucht derweil, den Eindruck zu zerstreuen, gerade Baden-Württemberg sei bei der Batterie-Forschungsförderung in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen. "In das Land Baden-Württemberg sind dafür seit 2008 rund 170 Millionen Euro geflossen. Das sind mit Abstand die meisten Mittel, die nächsten Länder sind deutlich abgeschlagen Nordrhein-Westfalen mit rund 100 Millionen Euro und Bayern mit rund 65 Millionen Euro." Das BMBF werde weiter das konstruktive Gespräch mit den betroffenen Landesregierungen suchen. Es gelte, die Kompetenzen am Standort Baden-Württemberg mit denen der weiteren Standorte in ganz Deutschland zu bündeln, um die Batterieforschung und Batteriefertigung in Deutschland erfolgreich fortzuentwickeln.

Für den 28. Oktober hat das BMBF Regierungsvertreter aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein nach Bonn eingeladen, ebenso die wissenschaftlichen Leiter der vom BMBF geförderten Batterie-Kompetenzzentren Braunschweig, Dresden, Gießen, Itzehoe, München, Münster und Ulm. Auch die Sprecher vom BMBF geförderten Forschungscluster und die Forschungsfertigung Batteriezelle sollen bei der Besprechung im Ministerium vertreten sein, Thema: die weitere Umsetzung des Dachkonzepts "Forschungsfabrik Batterie".

Nachtrag am 14. Oktober:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Forschungspolitiker Tankred Schipanski kritisierte Eisenmanns Vorstoß auf Twitter als "lächerliche Posse". Weiter kommentierte er: "Die Vergabe der Batterieforschungsfabrik haben wir im Bundestag umfangreich aufgeklärt und keine Fehler festgestellt." Thüringen hätte auch gerne den Zuschlag erhalten, so Schipanski. "Deswegen Anja Karliczek auf diese Weise anzugreifen, ist absurd." Und Oliver Kaczmarek, der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion machte, ebenfalls auf Twitter, seiner Überraschung Luft. "Huch!", schrieb er. "Da diskutieren die CDU-Leute öffentlich den Rücktritt ihrer eigenen Ministerin!?"