Macht euch ehrlich im Batterie-Streit

Am Mittwoch haben die Oppositionsparteien Ministerin Karliczek erneut in den Forschungsausschuss vorgeladen, damit sie Auskunft gibt über eine wichtige Standortentscheidung. Danach müssen aber auch Karliczeks Kritiker Farbe bekennen.

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SEIT BALD VIER Monaten muss sich Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen immer neue Verdächtigungen wehren, bei der Auswahl Münsters als Standort der Batterie-Forschungsfabrik sei getrickst worden. Besonders groß ist die Empörung in Baden-Württemberg: Ulm galt als besonders aussichtsreicher Kandidat. Zuletzt brachte ausgerechnet ihre Parteifreundin Susanne Eisenmann, CDU-Spitzenkandidatin für die nächste baden-württembergische Landtagswahl, erneut Karliczeks Rücktritt ins Spiel.

Erst lautete der Verdacht, Karliczek habe persönlich Druck ausgeübt – zugunsten Münsters, das in der Nähe ihres Wahlkreises liegt. Er ließ sich nicht bestätigen. Dann hieß es, als die politisch verantwortliche Ministerin hätte sie ihren Ministerialbeamten stärker auf die Finger schauen müssen, die eine unerträgliche Schieflage zugunsten Münsters erzeugt hätten. Und die ganze Zeit über verlangen Karliczeks Kritiker, sie solle reinen Tisch machen, endlich Transparenz üben.



Was Karliczek und ihr Ministerium gemacht haben: Die Ressortchefin stellte sich dem Bundestagsforschungsausschuss und kam im Anschluss der Aufforderung der Abgeordneten nach, ihnen "alle für eine Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung wichtigen Dokumente" zu übergeben. Sie tat sogar mehr ...