Nach KMK-Sitzung: Hamburgs SPD-Bildungssenator ist sauer auf seine CDU-Kollegen

Ties Rabe kritisiert "Blockadehaltung" der Union beim Bildungsrat. Es gehe "mehr um persönliche Animositäten als um vernünftige Politik".

HAMBURGS BILDUNGSSENATOR TIES RABE (SPD) hat heftige Kritik an seinen CDU-Kollegen geübt. Sie würden seit Monaten jede Einigung über die Ausgestaltung des Nationalen Bildungsrates blockieren. "Auch in dieser Kultusministerkonferenz verweigerten die CDU-Länder einen Kompromiss.“

In der gestrigen KMK-Sitzung hatte Rabe, der Sprecher der SPD-Bildungsminister ist, einen Vorschlag zur Stimmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen für das neue Gremium eingebracht. Alle SPD-regierten Länder stimmten für Rabes Modell, alle unionsregierten Länder dagegen. Am Tag danach kommentiert Rabe, der Streit um die Stimmenverteilung werde "seltsamerweise innerhalb der CDU zwischen dem CDU-geführten Bundes-bildungsministerium und den CDU-Kultusministerinnen und –ministern der Bundesländer geführt. Dieser innerparteiliche CDU-Streit lähmt den gesamten Prozess." Hinter dem Gerangel um die Stimmenverteilung stehe "natürlich die Frage, wer welchen Einfluss auf die Entscheidungen des Nationalen Bildungsrates bekommt". Obwohl sich das CDU-geführte Bundesbildungsministerium in den Verhandlungen deutlich auf die Bundesländer zubewegt habe, verweigerten die CDU-Länder jedes Entgegenkommen. Er sei sicher, dass seinen gestern in die KMK eingebrachten Vorschlag auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mitgetragen hätte. "Leider haben die CDU-Länder selbst diesen Kompromiss abgelehnt.“

Es gehe, sagt Rabe, "mehr um persönliche Animositäten als um vernünftige Politik" – womit er offenbar auf die Kritik anspielt, die Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an Karliczek geübt hatte. Eisenmann, die die Unions-Bildungsminister koordiniert, hatte im Zusammenhang mit der umstrittenen Standortentscheidung zur Batterie-Forschungsfabrik sogar den Rücktritt ihrer Parteifreundin ins Spiel gebracht.

Eisenmann und andere Unions-Kultusminister haben sich nach der gestrigen KMK-Sitzung noch nicht offiziell geäußert.