Was Union und Sozialdemokraten im Detail vorhaben

Die Leitlinien hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vorgezeichnet. Doch die Koalitionsvereinbarung für Bildung und Forschung bietet trotzdem überraschende Veränderungen und neue Initiativen. Eine Übersicht.

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DIE EINZIGE ECHTE ENTTÄUSCHUNG vorweg: Nein, sie haben es nicht getan. Union und SPD haben nicht ausbuchstabiert, wie sie bis 2025 das 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung erreichen wollen. Dazu werde ich mich noch in einem Extra-Artikel äußern. Fest steht: Die zwei Milliarden, die sie auf vier Jahre gestreckt als Zwischenschritt auf dem Weg zur 3,5 einplanen, reichen nicht einmal im Ansatz. Ansonsten aber liest sich das, was die Unterhändler der Arbeitsgruppe "Bildung und Forschung" unter Leitung von Hubertus Heil und Manuela Schwesig (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Stefan Müller (CSU) ausgearbeitet haben, wohltuend konkret und durchaus ambitioniert. Die erneut absehbaren Debatten, ob das Kooperationsverbot damit nun endgültig weg ist oder nicht, sparen wir uns heute. Fest steht: Kommt die Koalition und setzen Union und SPD ihre Ziele für Bildung und Forschung auch nur in Ansätzen um, wäre das ein wirklicher Entwicklungssprung. 11 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung wollen die Verhandlungspartner nach eigener Rechnung investieren, größte Brocken: Digitalpakt (3,5 Milliarden), Investitionen in Ganztagsangebote (2 Milliarden) und für Kitaqualität und -gebühren (3,5 Milliarden). Eine Auswahl der aus meiner Sicht wichtigsten Vereinbarungen und Ergänzungen zum Sondierungspapier .

Nationaler Bildungsrat

Die Koalitionsvereinbarung konkretisiert, der im Sondierungspapier angekündigte Bildungsrat werde "nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates" organisiert sein. Das neue Gremium, so die Vorstellung von Union und SPD, solle "auf der Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen" und außerdem die Verständigung "über zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen" und "die Zusammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der ...