Die SPD hat sich durchgesetzt. Die Union auch.

Die Koalitionsvereinbarung zu Bildung und Forschung ist so stark, dass sogar einige ärgerliche Schwächen in den Hintergrund treten. Gewinner ist nicht eine Partei, sondern die Bildungspolitik insgesamt.

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EINS VORWEG: So durchwachsen die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD in einigen anderen Kapiteln ausfallen mag, die Unterhändler der Arbeitsgruppe "Bildung und Forschung“ verdienen eindeutig Anerkennung. Das finden sie auch selber. AG-Kochefin Manuela Schwesig (SPD) spricht von einem "Meilenstein", ihr Kollege Hubertus Heil (ebenfalls SPD) von einem "Durchbruch". Große Worte.

Ohne Zweifel aber ist es "ein gutes Papier“, wie Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer etwas nüchterner twitterte. Und einzelne bemerkenswerte "Durchbrüche" sind in dem 438 Zeilen langen Kapitel in jedem Fall enthalten. Die Verstetigung des Hochschulpaktes etwa, die angekündigte pragmatische Verfassungsänderung zur Bund-Länder-Zusammenarbeit in der Bildung (und nein: Das ist nicht der Totalwegfall des Kooperationsverbots). Oder dass der auf Eis gelegte Digitalpakt für die Schulen jetzt endlich kommen soll und – so die Länder mitspielen, was keinesfalls sicher ist – sogar ein Nationaler Bildungsrat. >>

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