Der Pakt, über den wir reden sollten

109 Milliarden Euro haben Bund und Länder den außeruniversitären Forschungsorganisationen und der DFG zugesagt. Wie gehen sie eigentlich sicher, dass das viele Geld gut ausgegeben wird?

Bild

IST IHNEN ETWAS aufgefallen? Am 3. Mai hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern drei Wissenschaftspakte auf den Weg gebracht , aber geredet wurde seitdem eigentlich nur über anderthalb. Ein wenig über das Nachfolgeprogramm für den Qualitätspakt Lehre. Und ansonsten fast die ganze Zeit über den neuen Hochschulpakt, der künftig "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" heißt.

Das hatte zwei Gründe. Erstens waren die Erwartungen der Hochschulen im Vorfeld so hoch gewesen, dass die öffentliche Debatte sich fast nur noch auf die Frage zuspitzte, ob sie nun künftig auch ein jährliches Budgetplus erhalten oder nicht. Und zweitens veröffentlichte der Bundesrechnungshof kurz nach der GWK-Entscheidung einen Bericht , der Bund und Ländern für den alten Hochschulpakt und für den Qualitätspakt ein denkbar schlechtes Zeugnis ausstellte.

Was dann folgte, war ein bühnenreifes Drama: Erst Empörung im Wissenschafts- und Haushaltsausschuss des Bundestages, dann ein föderales Pingpong-Spiel, weil die Ausschussmitglieder die GWK-Vereinbarungen einsehen wollten, aber nicht durften. Und schließlich die Auflösung , als Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) doch die Vertragstexte lieferte und vor allem von den eigenen Abgeordneten für die "spektakuläre Wendung" gepriesen wurde.

Abgesehen von einigen Statements direkt nach dem GWK-Beschluss: Schweigen

Hinter all dem ist der dritte am 3. Mai vereinbarte Wissenschaftsvertrag fast unsichtbar geblieben: die Fortsetzung des sogenannten Paktes für Forschung und Innovation, kurz PFI. Abgesehen von ein paar Medienberichten und den üblichen Statements direkt nach dem GWK-Beschluss: Schweigen. Dabei war er es, der den Wissenschaftsorganisationen schon in den vergangenen 15 Jahren das jährliche Plus von zuletzt drei Prozent bescherte, um das die Hochschulen sie beneiden. Und diesmal hat Karliczek mit ihren Länderkollegen sogar beschlossen, den "PFI IV" anstatt fünf gleich zehn Jahre lang laufen zu lassen, inklusive erneuten drei Prozent mehr pro Jahr von 2021 an.

Noch erstaunlicher ist die Nicht-Diskussion des PFI angesichts der Größenverhältnisse. Rund 109 Milliarden Euro haben Bund und Länder bis 2030 in ...