Giffey zieht Zwischenbilanz des Gute-Kita-Gesetzes

Während die Familienministerin die Qualitätsverbesserungen lobt, spricht die Opposition von "Etikettenschwindel" und einem "Täuschungsmanöver".

BUNDESFAMILIENMINISTERIN FRANZISKA GIFFEY (SPD) hat am Dienstag eine Halbzeit-Bilanz des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes vorgelegt. Bislang sei von den 5,5 Milliarden Euro Bundesgeld noch nichts ausgezahlt worden, sagte Giffey. Zunächst müssten alle Bundesländer die dazu gehörenden bilateralen Verträge mit dem Bund abschließen. Doch gehe kein Geld verloren, falls die für 2019 vorgesehene Tranche deshalb nicht vollständig abgerufen werde. Bislang hätten acht Länder unterschrieben. Im Herbst würden die übrigen folgen.

Laut Familienministerium sollen knapp 75 Prozent der Bundeshilfen in die Qualitätsverbesserung der Kitas fließen, gut 25 Prozent in die Senkung der Kitagebühren. Dies ergebe die Auswertung der bisher acht abgeschlossenen Verträge. "Der Fokus vieler Bundesländer liegt auf der Verbesserung des Betreuungsschlüssels", sagte Giffey. Sieben Länder hätten sich entschieden, die Kinder in den Kitas von mehr Erziehern betreuen zu lassen. "So bekommt jedes Kind eine bessere Betreuung." Darüber hinaus fördere der Bund auch 2500 Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher. Giffey hob die Bedeutung einer vernünftigen Bezahlung für die Fachkräfte hervor.

Kritik kam von den Grünen. Giffey rechne sich ihr Gesetz schön und betreibe Etikettenschwindel, erklärten die Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Katja Dörner. In Wirklichkeit sei ...