Was heißt hier erheblich?

Die neuen bundespolitischen Initiativen zur Eindämmung der Corona-Pandemie offenbaren gravierende argumentative Inkonsistenzen, wenn es um die Bildungseinrichtungen geht. Eine Analyse.

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DIE BESCHLUSSVORLAGE AUS DEM BUNDESKANZLERAMT zur Verschärfung der bestehenden Anti-Corona-Maßnahmen ist am Montag bei den Ländern durchgefallen. Da wesentliche Passagen davon allerdings schon bei der nächsten Videoschalte der Regierungschefs kommende Woche erneut eine Rolle spielen könnten , lohnt der Blick auf die im Papier verwendeten Argumentationsmuster.

Da heißt es an der wohl zentralsten Stelle, der zu den Schulen: "Bund und Länder haben am 28. Oktober* beschlossen, trotz des dynamischen Infektionsgeschehens Schulen und Betreuungseinrichtungen nicht zu schließen." Verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. "Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen in diesem Bereich eine politische Priorität."

Wieso steht denn da "dennoch"?

Soweit zunächst. Auffällig ist, dass Betreuung noch vor Bildung genannt wird. Was einer leider verbreiteten Geringschätzung vor allem von Kitas entspricht, die von Teilen der Politik und der Öffentlichkeit immer noch nicht vorrangig als Bildungseinrichtungen anerkannt und auch nicht entsprechend ausgestattet werden. Zudem leistet die Formulierung jenen Kritikern Vorschub, die meinen, Bildungseinrichtungen würden vor allem "für die Wirtschaft" offengehalten.

Ebenso spannend vom Wording her ist, dass offene Kitas und Schulen " eine politische Priorität" seien. Es ist nicht lange her, da sprachen auch Bundespolitiker noch von der Priorität in der Corona-Pandemie (neben dem Offenhalten der Wirtschaft). Zumal die Formulierung, die Bildungseinrichtungen kämen in den Genuss dieser Priorität, impliziert, für die Beachtung grundlegender Bildungs- und Teilhaberechte durch den Staat müssten die Kinder und Jugendlichen ...