Unsere Ambitionen haben sich nicht erledigt

Der parlamentarische Staatssekretär im BMBF, Jens Brandenburg, über die Hängepartie bei der Forschungsförderung, die Verhandlungen mit den Ländern zum "Startchancen-Programm" und grundlegende Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik.

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Herr Brandenburg, der BMBF-Haushalt soll nächstes Jahr nur leicht wachsen, um 0,9 Prozent, aber immerhin. Gleichzeitig häufen sich schon jetzt die Berichte über widerrufene Förderzusagen, die Titel Ihres Ministeriums für geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung sinken nächstes Jahr um etliche Millionen. Was passiert da gerade?

Wir erleben eine Ausnahmesituation. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben auch auf unseren Haushalt erhebliche Auswirkungen. Hinzu kommt die unseriöse Finanzplanung der Vorgängerregierung: Sie hat jede Menge nicht im Haushalt hinterlegter Versprechungen hinterlassen. Vor allem die Erhöhung der Zuschüsse für die außeruniversitären Forschungsorganisationen im Pakt für Forschung und Innovation um drei Prozent pro Jahr, jedes Jahr bis 2030.

Die Sie allein 2023 etwa 227 Millionen Euro zusätzlich kosten – mehr, als das BMBF insgesamt als Aufschlag erhält .

Das schränkt unseren Handlungsspielraum erheblich ein. Wobei wir, wenn es bei der Finanzplanung der Vorgängerregierung geblieben wäre, gar keinen gehabt hätten. Dann hätte das BMBF keine Aufwüchse, sondern von Jahr zu Jahr weniger Geld erhalten. Das konnten wir drehen, sodass wir rund vier Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren werden.

Wie kommen Sie auf diese Zahl?

Die ursprüngliche Finanzplanung der Vorgängerregierung sah für das Jahr 2023 einen Etat von 19,9 Milliarden Euro vor. Wir haben dafür gesorgt, dass er auf rund 20,6 Milliarden Euro ansteigt, also um rund 186 Millionen Euro gegenüber letztem Jahr. Bis 2026 sogar kontinuierlich auf 21,2 Milliarden Euro. Dieser Anstieg gegenüber der Planung der Vorgängerregierung summiert sich auf rund vier Milliarden Euro.

Halten wir also fest: Auch der Ampel-Regierung ist das BMBF 2023 lediglich 186 Millionen mehr wert als im Jahr 2022.

Weshalb auch zur Wahrheit gehört, dass die Haushaltslage zwar besser, aber trotzdem herausfordernd ist. Das heißt: Wir schauen uns an, was wir wie bezahlen können. Dabei bleibt leider nicht aus, dass wir manche Dinge künftig nicht mehr ohne Weiteres bezahlen können oder strecken müssen. Grundsätzlich wollen ...