Ruhe vom Finanzamt

Gute Nachricht aus dem BMBF: Eine von der Wissenschaft gefürchtete Neuregelung des Umsatzsteuerrechts wird erneut verschoben. Damit hat die Politik zwei weitere Jahre, das Problem zu lösen. Bislang war ihr das nicht gelungen.

ES IST EIN AUFSCHUB in letzter Sekunde. "Ich freue mich sehr Ihnen mitteilen zu können, dass die Übergangsfrist bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bis Ende 2024 verlängert werden soll", schrieb Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch in einem Brief an die Spitzen der deutschen Hochschulen und Forschungsorganisationen. BMBF und Bundesfinanzministerium seien gemeinsam der Auffassung, dass Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gerade in diesen Zeiten entlastet werden müssten und ihr Betrieb nicht gefährdet werden dürfe.

Damit wird eine vor Jahren beschlossene und ebenso lange umstrittene Neuregelung des Umsatzsteuerrechts weiter nicht umgesetzt. Im Kern sieht sie vor: Handeln öffentliche Einrichtungen wie Unternehmen, müssen sie steuerlich auch wie Unternehmen behandelt werden. Die Sorge der Wissenschaft: Hier würden Äpfel mit Birnen verglichen – mit teuren Folgen für wissenschaftliche Kooperationen. Gerade in Berlin hatten die Pläne deshalb wiederholt Proteste ausgelöst .

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) für Sozialforschung, Jutta Allmendinger sah in einem gemeinsamen Tagesspiegel - Beitrag mit der damalige Präsidentin der Humboldt-Universität, Sabine Kunst, gar den künftigen ...